Fall Höhler: 22-06-07 weltonline

welt-online, 22.06.07

NPD-Deal
Minister Pinkwart fordert Gertrud Höhlers Rückzug

Die ehemalige Beraterin von Helmut Kohl hat ein Büro in Zwickau an einen NPD-Abgeordneten vermietet. Das hält der Wissenschaftsminister in NRW für unvereinbar mit Gertrud Höhlers Funktion als Mitglied des neuen Landes-Hochschulrates.
Das nach Mietgeschäften mit der NPD in die Kritik geratene Mitglied des Hochschulrats an der Universität Paderborn, Gertrud Höhler, hat einen Rücktritt abgelehnt. Höhler, frühere Beraterin von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Politikexpertin, wolle sich öffentlich zu der strittigen Mietsache nicht äußern, teilte die Universität in Paderborn mit. Sie habe dem Vorsitzenden des landesweit ersten Hochschulrates in Paderborn allerdings bestätigt, im Wesentlichen über den Zweck der Vermietung an einen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten informiert gewesen zu sein. Höhler hatte Mitte April ein Büro in ihrem Zwickauer Mietshaus an den Abgeordneten vermietet, der dort im Mai ein Bürgerbüro einrichtete.

Auf die Aufforderung des Vorsitzenden des Hochschulrates, die Vorgänge zu klären, sei Höhler bislang nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin der Universität der Zeitung "Rheinische Post". In einem Interview mit dem Blatt forderte NRWs Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) Höhler auf, "als Mitglied des Hochschulrats der Universität Paderborn zurückzutreten". Sie solle Schaden von der Universität abwenden und ihr Amt zur Verfügung stellen. Pinkwart weiter: "Eine wissentliche Vermietung von Räumen zur Nutzung durch die NPD ist zwar nicht justiziabel, für mich allerdings auch nicht akzeptabel." Schlagworte
Paderborn Höhler Zwickau NPD Hochschulrat Pinkwart Der Hochschulratsvorsitzende Prof. Winfried Schulze, der Höhler per Brief zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte, habe Rat, Rektorat und Ministerium informiert, um das weitere Vorgehen abzustimmen, teilte die Hochschule weiter mit. Allerdings habe der Hochschulrat kaum eine formale Handhabe gegen eines seiner Mitglieder. In Mitarbeiterkreisen der Universität gibt es ebenfalls Bedenken. Die Paderborner Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Feldbusch drängte auf einen Rücktritt Höhlers, ebenso die NRW-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne). Höhler habe „de facto die Infrastruktur der NPD unterstützt“, sagte Beer. Pinkwarts Sprecher räumte unterdessen ein, der Minister habe von den Vorwürfen am 6. Juni, als er die Ernennungsurkunde zum Mitglied des Hochschulrates an Höhler überreichte, nichts gewusst und erst später davon erfahren.

Bekannt geworden war der Fall im Vorfeld von Höhlers Berufung in den ersten Hochschulrat in Nordrhein-Westfalen. Das achtköpfige Gremium hatte seine Arbeit Anfang Juni aufgenommen. Der Hochschulrat berät die Hochschulleitung und übt als Dienstvorgesetzter die Aufsicht über deren Geschäftsführung aus. Strategische Entscheidungen oder Zielvereinbarungen bedürfen seiner Zustimmung.

 

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