Neue Westfälische: Land soll Minus für Ganztagsschulen ausgleichen

Land soll Minus für Ganztagsschulen ausgleichen

„Rückwirkende Änderung der Förderkriterien ist völlig unakzeptabel“

Paderborn. Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer hat die Ablehnungen von Mitteln im Zusammenhang mit Anträge zum Ausbau der Offenen Ganztagsschulen seitens der Landesregierung – die NW berichtete – kritisiert. Das Land hatte mit einer Überzeichnung der Bundesmittel argumentiert.


Das Bundesprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung" habe den Ausbau der Ganztagsschulen in NRW massiv befördert, in vielen Fällen sogar erst ermöglicht, so Beer. Die für NRW zur Verfügung gestellten Mittel sollten den Plänen der ehemaligen rot-grünen Landesregierung zufolge vollständig für den Ganztagsausbau im Primarbereich eingesetzt werden. Diese Prioritätensetzung habe den Kommunen als Planungsgrundlage für den Ausbau ihrer Grundschulen zu Ganztagsschulen über die gesamte Laufzeit des Investitionsprogramms gedient.

Sigrid Beer: „Unter schwarz-gelb wurden Teile der Mittel aus dem Investitionsprogramm auch für den Ausbau des Auslaufmodells Hauptschule zu Ganztagsschulen geöffnet, anstatt die Schulen aus der Schulformfalle des gegliederten Systems zu befreien. Damit fehlen 180 Millionen für die offenen
Ganztagsgrundschulen. Es ist völlig unakzeptabel, dass die Landesregierung parallel zum laufenden Bewilligungsverfahren für die offene Ganztagsgrundschule die Förderkriterien rückwirkend zu Lasten der Kommunen verändert.“

Die Grüne Landtagsfraktion erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie die fehlenden Mittel im Nachtraghaushalt 2007 zur Verfügung stelle. Der Vorschlag von Ministerin Sommer, dass die Kommunen die Schulpauschalen für den Ausbau verwenden können, sei angesichts des vom Städtetag mit fünf Milliarden Euro bezifferten Investitionsstaus nicht akzeptabel. Zum Ausbau der Sekundarstufe I zum Ganztagsbetrieb bedürfe es zusätzlicher Mittel.
Beer: „Die Kinder sind die Leidtragenden, denn sie müssen nun zum Teil zunächst in einem provisorisch ausgestatteten Ganztagsbetrieb zu Recht kommen. Die Unsicherheit bei Eltern ist groß.


Neben der fatalen Politik des CDU-Schulministeriums gibt es auch einen hausgemachten Paderborner Problemanteil. Schließlich hat die CDU gerade 2003 bis 2004 den Ganztagsausbau massiv verzögert.
Diese Zeit fehlt uns nun und kostet die Stadt noch mal fast eine halbe Million Euro. Das Geld hätte sinnvoller z. B. in das Schulessen fließen können.“
Sigrid Beer: Landtagsabgeordenete der Bündnisgrünen.
© 2007 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Samstag 30. Juni 2007



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