Grenzwerte für Müllverbrennung deutlich absenken

10.08.07

Die derzeit gültigen Grenzwerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung
(BImSchV) für Müllverbrennungsanlagen sind seit Jahren unverändert. Die in Betrieb befindlichen Anlagen unterscheiden sich hinsichtlich ihres Emissionsverhaltens zum Teil deutlich. Darüber hinaus werden durch die bestehende Gesetzeslage Anreize geschaffen,dass sich Emissionen bereits bestehender Anlagen im Zuge von „Modernisierungsmaßnahmen“ drastisch erhöhen. Für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt müssen deshalb die Grenzwerte für Müllverbrennung dem technischen Fortschritt angepasst und deutlich abgesenkt werden.

I. Grenzwerte hinken dem technischen Fortschritt hinterher

Die derzeit gültigen Grenzwerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) für Müllverbrennungsanlagen sind seit den 90er Jahren unverändert und inzwischen als veraltet anzusehen. Die technologische Entwicklung ist weiter fortgeschritten, eine deutliche Absenkung der Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik problemlos möglich und zum Schutz der Gesundheit der Menschen dringend geboten. Die seit Jahren bundesweit unverändert gültigen Grenzwerte haben dazu geführt, dass sich die in Betrieb befindlichen Anlagen hinsichtlich ihres Emissionsverhaltens zum Teil deutlich unterscheiden. Dies ist unter anderem darin begründet, dass die Kapazitäten vieler Müllverbrennungsanlagen in der Vergangenheit nach und nach erhöht wurden, ohne dass gleichzeitig die Rauchgasreinigung entsprechend angepasst werden musste. Durch solche Maßnahmen wurden bestehende Anlagen hinsichtlich des Emissionsverhaltens verschlechtert und die Belastung der Gesundheit der Menschen und der Umwelt faktisch erhöht.

Allein die 16 Müllverbrennungsanlagen, die derzeit in Nordrhein-Westfalen betrieben werden, zeigen hinsichtlich ihres Emissionsverhaltens für einige Parameter Unterschiede von bis zu 1200 Prozent, wie beispielsweise für die zulässigen Emissionen von Stickoxiden. Dadurch wird die politische Strategie, "Immissionsschutz als präventiven Gesundheitsschutz" zu betreiben, massiv unterlaufen. Studien belegen: Menschen in der Nähe der Müllverbrennungsanlagen sind vielen toxischen Substanzen ausgesetzt, die sie einatmen und über kontaminierte Nahrung oder die Haut aufnehmen. Die Folge sind bestimmte Krebsarten, Herzprobleme, Gendefekte bei Neugeborenen, Allergien und Atemprobleme. Allein die Krebsrate bei Kindern ist in der Nähe von Müllverbrennungsanlagen nach einer britischen Studie doppelt
so hoch.

Hinzu kommt, dass sich auch in diesem Fall der vordringliche Gesundheitsschutz gut mit einer ökonomischen Perspektive verbinden lässt. Der weltweite Markt für Umwelttechnologien befindet sich in einer sehr dynamischen Entwicklung. Um die längerfristigen Marktchancen deutscher Technologien auch in diesem Bereich zu verbessern, muss dem technischen Fortschritt in der gesetzlichen Normierung Rechnung getragen werden.
Die Auslegung des Standes der Technik wird derzeit sehr unterschiedlich gehandhabt und orientiert sich nicht durchgängig am technischen Spitzenstandard. Bei den zurzeit ca. 70 neuen Anlagen, die geplant oder schon im Bau sind – davon ein großer Teil auch in NRW – handelt es sich häufig um „Billiganlagen“, die zwar nach gegenwärtiger Gesetzeslage genehmigungsfähig sind, aber bei weitem nicht den technischen Standard erreichen, der einen optimalen gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Sie weisen höhere Emissionswerte auf als Anlagen, die bereits in den 1980er Jahren genehmigt wurden. Es ist jedoch in keiner Weise verantwortbar, dass den Menschen heute – im Jahr 2007 – mehr schädliche Emissionen zugemutet werden sollen als z. B. im Jahr 1989.
Die inzwischen als veraltet anzusehenden Grenzwerte der 17. BImSchV führen jedoch nicht nur bei Neuanlagen zum Einbau von wenig ambitionierter Technik. Sie setzen darüber hinaus sogar Anreize, dass bereits bestehende Anlagen im Zuge von „Modernisierungsmaßnahmen“ zurückgebaut werden. In der Folge solcher Maßnahmen verschlechtern sich die Emissionswerte der Anlagen und das Schutzniveau von Bevölkerung und Umwelt wird so deutlich abgesenkt. Durch den Ersatz, z.B. einer fortschrittlichen nassen „Rauchgasreinigung“ durch eine einfachere trockene, fallen ehemals moderne Anlagen auf den Stand der Technik von 1986 zurück. Diese Entwicklung schadet vor allem der Gesundheit der Menschen und der Umwelt, aber auch dem Hochtechnologiestandort Nordrhein-Westfalen.
Deshalb sollte eine wesentlich verbindlichere Dynamik des "Standes der Technik" aus Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes eingeführt werden. Was sich im Bereich der Energieeffizienz hinter der Idee des TopRunner-Ansatzes verbirgt, muss auch im Immissionsschutz gelten: Das jeweils emissionsärmste Verfahren muss innerhalb weniger Jahre zum verbindlichen Standard für alle anderen werden.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen, die Grenzwerte der 17. BImSchV dem technischen Fortschritt anzupassen und gegenüber dem heutigen Stand deutlich abzusenken.

2. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Ableitung neuer schärferer Grenzwerte nicht die verfügbare Anlagentechnik zu Grunde gelegt wird, sondern ein schutzgutbezogener Ansatz mit einer toxikologischen Ableitung erfolgt.

3. eine Regelung anzustreben, die einen ambitionierten Stand der Technik fortschreitend in Anlehnung an den TopRunner-Ansatz definiert und diesen dann verbindlich für alle Anlagengenehmigungen vorschreibt.

4. bei Genehmigungsverfahren eine Vorbelastungsuntersuchung verpflichtend zu machen.

Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Reiner Priggen
Sigrid Beer
Horst Becker
Andrea Asch
und Fraktion



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