Zeitnahe Lösung des Problems - Petitionsaus-schuss im Kreishaus

21.08.07

Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen durch staatliche Stellen zu wehren. Bürger können so unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung geben. Auch Bürger aus der Region bekamen gestern im Detmolder Kreishaus die Gelegenheit, Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses NRW vor Ort ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden zu schildern. Was liegt den Menschen in und um Lippe auf der Seele? Und was macht der Petitionsausschuss , um die Probleme der Bürger aus der Welt zu räumen? Eine Zwischenbilanz gab Auskunft darüber.

Bereits zwei Stunden vor Ende der Bürgersprechstunde nahmen Bürger das Angebot des Petitionsausschusses rege in Anspruch. "Egal ob Ausländer- oder Baurecht, Probleme bei der Nachzahlung von Nebenkostenrechnungen oder Pensionsansprüchen, die Liste der Anliegen ist sehr unterschiedlich", so Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Insgesamt hatten sich im Vorfeld rund 30 Menschen für die Sprechstunde angemeldet. Einige Bürger kamen auch spontan vor-bei, um ihre Begehren vorzubringen. Anfragen oder Beschwerden, die den Kreis Lippe direkt betrafen, wurden gleich an Brigitte Nolting, allgemeine Vertreterin des Landrats wei-tergeleitet, die den Bürgern an diesem Tag ebenfalls Rede und Antwort stand. "Dass neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses auch eine Ansprechpartnerin des Kreises Lippe zur Verfügung stand, wurde so gut angenommen, dass wir überlegen, diese Vorgehensweise bei allen Sprechstunden des Petitionsausschusses einzuführen", resümierte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Sigrid Beer. "So ist eine Lösung des Problems viel zeitnäher möglich". Doch nicht immer alle Anliegen gehen positiv aus: "Wenn ein Gerichtsurteil bereits gefallen ist, haben auch wir keine Möglichkeit mehr, zu handeln", erklärte Ausschuss-Mitglied Chris Bollenbach. "Insgesamt ist die Bürgersprechstunde eine gelungene Aktion, bei der die Abgeordneten des Landtags und der Kreis Lippe praktische Bürgernähe zeigen konnten", so Brigitte Nolting.

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss gibt es im Internet unter www.landtag.nrw.de.


 

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