Umstrittener Urnengang

28.08.07

Politiker sehen getrennte Bundestags-und Kommunalwahlen 2009 kritisch

VON MAREIKE PATOCK

Bielefeld. Mit so wenig Gegenliebe in den eigenen Reihen hätten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen vermutlich nicht gerechnet. Ihren Vorschlag, Bundestags- und Kommunalwahlen 2009 terminlich voneinander zu trennen, sehen viele Liberale und Christdemokraten aus der Region kritisch.

„Wahltermine sollte man koppeln, wann immer es geht“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp aus Ostwestfalen-Lippe. Nur so könne man Finanzen schonen und personelle Kräfte bündeln. Auch Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) aus dem Kreis Gütersloh ist skeptisch, was die Pläne seiner Parteikollegen angeht: „Die Wähler zweimal so kurz hintereinander an die Urnen zu schicken, halte ich nicht für sinnvoll.“

Das trage nur zur Wahlmüdigkeit bei. Ähnlich sieht das der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Deittert aus Gütersloh. „Die Menschen verzweifeln an der Demokratie, wenn sie so oft wählen müssen.“

Bis zu 42 Millionen Euro zusätzlich werden Experten zufolge auf die Kommunen zukommen, wenn sie die beiden Wahlen getrennt voneinander ausrichten müssen. Allein im Kreis Gütersloh müssten die Städte und Gemeinden rund 200.000 Euro mehr schultern, wenn die Wahltermine nicht zusammengelegt würden, schätzt Adenauer.

CDU und FDP hatten sich dennoch gegen einen gemeinsamen Urnengang ausgesprochen, da sonst die Kommunalwahl an Bedeutung verliere. Die Opposition kritisierte, es gehe den Regierungsparteien nur um den Machterhalt: Denn nach Ansicht von Meinungsforschern wird die Wahlbeteiligung bei einer gleichzeitigen Bundestagswahl steigen – wodurch vor allem SPD-Wähler an die Urnen gezogen würden.

„Wer seine Arbeit gemacht hat, braucht sich nicht vor dem Wählervotum zu fürchten“, meint CDU Bundestagsabgeordneter Jürgen Herrmann aus Höxter. Auch er plädiert deshalb für eine Zusammenlegung der Termine. Alles andere sei eine „unzumutbare Belastung“ der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer. Auf sie kommt 2009 ohnehin viel Arbeit zu: Denn die Bürger werden nicht nur zur Bundestags- und Kommunalwahl gebeten, sie stimmen auch über ein neues Europaparlament ab.

Eine Trennung der Wahltermine sollte man nicht aus parteitaktischen Gründen erwägen, sagt CDU Landtagsabgeordneter Michael Brinkmeier. „Ich empfehle, das nüchtern zu betrachten.“

So nüchtern können es die Oppositionsparteien indes nicht sehen. „Das ist ein dreister und schamloser Versuch, einer hohen Wahlbeteiligung zu entkommen“, empört sich Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer. Sie glaubt nicht, dass die Kommunalwahl bei einer gleichzeitigen Bundestagswahl an Bedeutung verlieren wird. Die Bürger sind in der Lage, unabhängige Wahlebenen voneinander zu
unterscheiden.“

Eine Alternative zum umstrittenen Vorschlag der Regierungsparteien sieht CDU-Europapolitiker Elmar Brok in der Kopplung von Kommunal- und Europawahlen. Eine Idee, mit der sich auch Bielefelds Bürgermeister Eberhard David (CDU) anfreunden könnte: Sowohl Europa- als auch Kommunalwahlen kämpften um Anerkennung. Die aber fänden sie sicherlich nicht im Schatten einer Bundestagswahl.

© 2007 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Dienstag 28. August 2007

 

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