Kritik an Essen und Heizung

13.09.07

Abschiebehaftanstalt in der Kritik
Dazu berichtet die NW:

Büren. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) besuchte vergangenen Sonntag die streikenden Abschiebegefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren. Weiterhin stellten die Landtagsabgeordneten Sigrid Beer und Monika Düker (beide Bündnis 90/Die Grünen) eine kleine Anfrage im Landtag zum Hungerstreik im Abschiebegefängnis.

Nachdem die Nachrichten über den Hungerstreik zwischen dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren und Anstaltsleiter Volker Strohmeyer stark differenzierten (die NW berichtete), machte sich die Bundestagsabgeordnete Dagdelen vor Ort ein Bild von der Situation. Nach den Angaben der Gefangenen streiken noch immer sechs von ihnen. Sie nehmen die Anstaltskost nicht zu sich und essen lediglich einmal am Tag eine selbst zubereitete Speise.

Die Häftlinge richteten sich mit unterschiedlichen Beschwerden an Dagdelen. Das Amtsgericht Paderborn würde Haftverlängerungsanträge zu schnell bewilligen, so dass viele Gefangene zu lange in Haft seien. Auch sei das Essen in der Anstalt schlecht und viele Gefangene seien dadurch krank geworden. Im JVA-Shop seien die Preise überteuert und die Heizung in den Zellen würde zu spät eingeschaltet, so dass die Inhaftierten frieren würden.

Anstaltsleiter Strohmeyer bestreite viele der Vorwürfe, so Dagdelen. Es „sei Fakt“ für ihn, dass die Kritik von außen gesteuert werde.

„Das Gespräch hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Gefangenen von außen Unterstützung erhalten“, so Dagdelen. Positiv hat sich nach ihrer Ansicht die Demonstration gegen Abschiebehaft am 2. September dieses Jahres ausgewirkt. „Sie hat den Betroffenen viel Kraft gegeben“, so Dagdelen.

Für eine weitere Klärung der unterschiedlichen Sichtweisen haben die
Landtagsabgeordneten Monika Düker und Sigrid Beer, beide Bündnis 90/Die Grünen, einen kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen folgende Fragen beantwortet haben:

´ Wie viele Inhaftierte befanden oder befinden sich wie lange im Hungerstreik?
´ Inwieweit wird bei der Essenszubereitung Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gefangenen und deren kulturellen Hintergrund, bzw. deren religiöse Vorschriften genommen?
´ Welche Form der Gefangenenmitverwaltung existiert in Büren?
´ Wie wird eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Gefangenen sichergestellt?
´ Wie viele der aktuell in Büren Inhaftierten halten sich dort länger als 3 Monate auf?
Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren sieht den Streik als wichtiges Warnsignal an.

„60 Menschen verzichten drei Tage lang auf die Nahrungsaufnahme, damit wird deutlich, wie verzweifelt diese Menschen sein müssen“, so Frank Gockel, Sprecher des Verein. Er fordert die Anstaltsleitung auf, endlich eine neutrale
Gefangenenmitbestimmung zuzulassen.

www.bueren-demo.de

© 2007 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Donnerstag 13. September 2007

 

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