Grüne Landtagsabgeordnete sieht keine Entwarnung bei KiBiZ

02.10.2007

Es ist keine Kehrtwende beim Kinderbildungsgesetz in Sicht. Trotz einer verheerenden Anhörung, bei der sich alle Expertinnen und Experten einig waren, dass mit KiBiZ eine grandiose Fehlkonstruktion und ein handwerklich miserabler Gesetzentwurf vorgelegt wurde, versucht die Landesregierung, weiter die Grundzüge ihres Konzeptes durchzuboxen. Auch der jüngste Vermittlungsversuch der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtsverbände ist völlig unzureichend. „Es ist ein Unding, dass er an den Kirchen vorbei lanciert worden ist,“ kritisiert Sigrid Beer.

Die unzureichenden Kindpauschalen sollen in Budgets verpackt werden, bleiben aber bestehen. Die erheblichen Verschlechterungen in der personellen Besetzung, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren, werden auch im neuesten Vorschlag nicht beseitigt. Die Kürzung der Sachkosten wird auch fortgeschrieben. Die Unsicherheiten im Hinblick auf die Arbeitsplatzsituation von Mitarbeiterinnen bleiben bestehen. Die Einrichtungen müssen zu Recht befürchten, dass mit der Einführung der Buchungszeit von 25 Stunden ca. 40% der Ganztagsangebote auf diese reduzierten Stundenumfang gestutzt würden. Nicht der tatsächliche Bedarf, sondern die Festlegungen aus der Jugendhilfeplanung würden bestimmen, welches Angebot ein Träger den Eltern machen kann. Eltern müssten zudem quälend lange warten, ob und welche Kontingente im Bereich der U-3-Plätze eines Jugendamtes mit Landesmitteln ausgestattet werden.

„So sieht kein zukunftsorientierter Entwurf aus.“ Dabei ist allerorten zu beobachten, dass es in den Koalitionsfraktionen mächtig gerappelt hat. Mittlerweile versuchen vor Ort einzelne CDU-Politiker – wie auch Hubertus Fehring MdL in der Region Höxter - zurückzurudern und sprechen von notwendigen Nachbesserungen. Die Paderborner CDU-Landtagsabgeordneten Schmitz und Westerhorstmann ducken sich jedoch weiter weg und halten an dem verfehlten Gesetzentwurf fest. Das löst Kopfschütteln bei der GRÜNEN Bildungsexpertin Sigrid Beer aus. „Wer Qualität in der frühkindlichen Bildung will, kann das KiBiZ nicht schön reden. Hier soll den Trägern und Eltern ein Kuckucksei untergeschoben werden.“

Seit Bekanntwerden der Pläne besucht die GRÜNE Landtagsabgeordnete Sigrid Beer Kitas in ganz OWL und informiert sich über die Auswirkungen für die einzelne Einrichtung, nimmt an Informationsveranstaltungen - so auch in Paderborn - teil und diskutiert mit Trägervertretungen. Sie ist deshalb sicher: „Die Kritiker aus den Kindetageseinrichtungen lassen sich nicht einwickeln. Sie sind inzwischen gut informiert und bestens vernetzt. Einmal mehr versucht es die Landesregierung mit kosmetischen Änderungen, die die grundlegende Kritik nicht ausräumen können.
Die Betreuungsqualität ist gefährdet und die Bildungsqualität kann nicht in der notwendigen Weise entwickelt werden. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir für die frühkindliche Bildung brauchen und was in der Bildungsdebatte allerorten beteuert wird“, mahnt die GRÜNE Bildungsexpertin. „Wer sich nicht für eine Frühförderung mit einem ganzheitlichen Bildungsverständnis stark macht, ist verantwortlich für eine zunehmende Bildungsarmut, die durch das sozial ungerechte Schulsystem weiter verstärkt wird.“

Aktuelle Informationen erhalten Interessierte unter www.sigridbeer.de

Sigrid Beer MdL

 

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