Beer: „Fehring rudert zurück“

07.10.07

Abgeordnete erneuert Kritik an Kinderbildungsgesetz

Kreis Höxter. Die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer ausPaderborn sieht keine Kehrtwende beim Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) in Sicht. „Trotz einer verheerenden Anhörung, bei der sich alle Expertinnen und Experten einig waren, dass mit KiBiZ eine grandiose Fehlkonstruktion und ein handwerklich miserabler Gesetzentwurf vorgelegt wurde, versucht die Landesregierung, weiter die Grundzüge ihres Konzeptes durchzuboxen“, meinte die Politikerin. Auch der jüngste Vermittlungsversuch der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtsverbände sei völlig unzureichend. Die unzureichenden Kindpauschalen sollen in Budgets verpackt werden, blieben aber bestehen. Die erheblichen Verschlechterungen in der personellen Besetzung, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, würden auch im neuesten Vorschlag nicht beseitigt. Die Kürzung der Sachkosten werde ebenfalls fortgeschrieben. Die Unsicherheiten im Hinblick auf die Arbeitsplatzsituation von Mitarbeiterinnen blieben bestehen. Die Einrichtungen müssten zu Recht befürchten, dass mit der Einführung der Buchungszeit von 25 Stunden etwa 40 Prozent der Ganztagsangebote auf diesen reduzierten Stundenumfang gestutzt würden. Nicht der tatsächliche Bedarf, sondern die Festlegungen aus der Jugendhilfeplanung würden bestimmen, welches Angebot ein Träger den Eltern machen kann.

Beer: „So sieht kein zukunftsorientierter Entwurf aus.“ Dabei sei allerorten zu beobachten, dass es in den Koalitionsfraktionen „mächtig gerappelt“ habe. Mittlerweile versuchten vor Ort einzelne CDU Politiker – wie auch der Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring – zurückzurudern und sprächen von notwendigen Nachbesserungen.

Seit Bekanntwerden der Pläne besucht die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer Kitas in ganz OWL und informiert sich über die Auswirkungen für die einzelne Einrichtung, nimmt an Informationsveranstaltungen teil und diskutiert mit Trägervertretungen. Sie ist deshalb sicher: „Die Kritiker aus den Kindertageseinrichtungen lassen sich nicht einwickeln. Sie sind inzwischen gut informiert und bestens vernetzt. Einmal mehr versucht es die Landesregierung mit kosmetischen Änderungen, die die grundlegende Kritik nicht ausräumen können“, so die Landtagsabgeordnete.

© 2007 Neue Westfälische
Höxtersche Kreiszeitung, Mittwoch 10. Oktober 2007

 

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