Auflösung der Versorgungsverwaltung

31.10.2007

Grüne kritisieren rücksichtsloses Vorgehen des Landes

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Sigrid Beer kritisiert die am 24.10. im Landtag verabschiedete Auflösung der Versorgungsverwaltung zum 1.1.2008 und die Übertragung der Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht und dem Bundeselterngeld auf die kreisfreien Städte und Kreise.

"Das ist eine Verwaltungsreform ohne Vernunft und ohne Rücksicht auf die Folgen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten und die Kommunen als zukünftige Aufgabenträger. Wir haben uns gemeinsam mit den Experten im Landtag dagegen ausgesprochen. Die Landesregierung reagiert unbelehrbar und ohne Rücksicht auf Verluste. Ich sehe schon ähnliche Probleme auf den Kreis zukommen wie bei der Einführung von Hartz IV", kritisiert Sigrid Beer das Vorgehen der Landesregierung.

Die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer kritisiert, dass die derzeit bestehende hohe Fachlichkeit beschädigt werde. "Bisher ist unklar, ob und wie viele Fachleute der Versorgungsverwaltung letztlich in den Kommunen ankommen. Ich befürchte auch, dass es demnächst Unterschiede in der Genehmigungspraxis im Land geben wird. Gerade beim medizinischen Dienst sind erhebliche Probleme zu erwarten."

Außerdem würden erneut Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne den finanziellen Ausgleich dafür sicher zu stellen. "Das genaue Ausmaß können die Kommunen aber erst feststellen, wenn die konkreten Personalzuordnungsverträge mit dem Land ausgehandelt werden. Einige Städte haben bereits Klagen angekündigt, Städtetag und Landkreistag raten ihren Mitgliedern Verträge nur unter Vorbehalt abzuschließen. Abgeordnete Beer: "Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste eine bewährte und effektive Verwaltung zerschlagen."

Genauso fahrlässig wird mit den bisherigen Beschäftigten des Landes umgegangen, die zu einem Großteil schwerbehindert oder nur teilzeitbeschäftigte sind. Gerade im ehemaligen Versorgungsamtsbereich Bielefeld sind über 5 % der Schwerbehinderten und rund 18 % der Teilzeitbeschäftigten von der Umorganisation betroffen. Für viele steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel.

Da das Land nicht einmal einen längeren Übergangszeitraum habe einräumen wollen, um einen geordneten Übergang zu gewährleisten, steht der Kreis Paderborn vor großen Problemen. Schon jetzt ist absehbar, dass es auf Grund des engen Zeitplanes zu erheblichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung von Elterngeldanträgen und bei der Begutachtung von Anträgen nach dem Schwerbehindertenrecht kommen wird. Da die notwendige Software und IT-Ausstattung erst Ende des Jahres umgestellt werden können, ist auch mit einer eingeschränkten Auskunftsfähigkeit zu rechnen. Beer ist empört: "Was das Land da den Bürgerinnen und Bürgern, zumeist junge Familien und schwerbehinderte oder chronisch Kranke, zumutet, ist unglaublich."

Sigrid Beer MdL

 

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