Gerichts-Ohrfeige für Minister Wolf

23.11.07

Gerichts-Ohrfeige für Minister Wolf

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf (siehe Anlage - einstweilige Verfügung zur Auflösung der Versorgungsämter) am vergangenen Freitag erklärt Sigrid Beer MdL:

"Wer das willkürliche Vorgehen von Innenminister Wolf und seinem Staatssekretär Palmen beobachtet, ist über die aktuelle einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Auflösung der Versorgungsämter nicht überrascht. Der oberste Landesherr über Arbeitsrecht- und Personalangelegenheiten musste jetzt per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, die Mitwirkungsrechte seiner Personalvertretungen bei der Erstellung von Sozialplänen zu achten. Das Verwaltungsgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung die Landesregierung verpflichtet, die Personalräte bei der Erarbeitung der 'Personalzuordnungspläne' zu beteiligen. Die Landesregierung hatte nach Gutsherrenart versucht, diese durch eine Übertragung des Personals kraft Gesetz zu umgehen. Fahrlässig wurde mit den bisherigen Beschäftigten des Landes umgegangen, die zu einem Großteil schwerbehindert oder nur teilzeitbeschäftigte sind. Gerade im ehemaligen Versorgungsamtsbereich Bielefeld waren über 5 % der Schwerbehinderten und rund 18 % der Teilzeitbeschäftigte von den Plänen zur Umorganisation betroffen. Für viele würde dabei der Arbeitsplatz auf dem Spiel stehen.

Im Interesse der Beschäftigten der Versorgungsämter und der über zwei Millionen Menschen, die Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht, des sozialen Entschädigungsrechts und des Elterngeldes erhalten, muss es jetzt ein Moratorium geben. Zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann dann das weitere Vorgehen geklärt werden.

Neben den Folgen für die Beschäftigten hält die Grüne Landtagsfraktion diese Verwaltungsreform für eine Reform ohne Vernunft und ohne Rücksicht auch auf die Folgen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen als zukünftige Aufgabenträger. Deshalb hat sich die Fraktion auch gemeinsam mit den Experten im Landtag dagegen ausgesprochen. "

Sigrid Beer MdL

Download: Urteil zum Personalvertretungsrecht des Landes


 

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