Ostwestfalen ist abgehängt

14.12.2007

Sigrid Beer tadelt Regierung und ihre Kollegen aus Paderborn

Paderborn (JS). Auch wenn die Adventszeit gemeinhin als friedlich gilt, gibt sich Sigrid Beer kämpferisch. Schließlich ist für sie als Paderborner Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen zurzeit Halbzeit. Dann heißt es für die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses und Fraktionssprecherin für Bildungspolitik, Rückschau zu halten auf 912 Tage Oppositionsarbeit und Regierung von CDU und FDP. Und da macht die Paderbornerin dem Team um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers keine Komplimente.

„Versprochen und gleich gebrochen“, resümiert sie. Die Männer und Frauen um Rüttgers hätten sich als umweltfeindlich, unsozial und im falschen Sinne marktliberal entpuppt und schon beizeiten große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Und dabei denkt sie als Expertin für Bildung nicht nur an das umstrittene Kinderbildungsgesetz Kibiz, das Eltern, Erzieher, aber auch Kommunen vor große (finanzielle und organisatorische) Probleme stelle, oder an die Studiengebühren, die entgegen Minister Andreas Pinkwarts Ankündigungen nicht sachgerecht ausgegeben würden. Auch in Sachen Umwelt baue Ministerpräsident Rüttgers und sein Team Standards ab. „Das macht uns große Sorgen.“ Wie auch der angedachte Verkauf des Staatswaldes. Zwar sei man kürzlich zurückgerudert, doch die Grünen, so Beer, wollen im Januar ganz genau hinschauen.

Nicht locker lassen werde man auch in Sachen Hochschulfreiheitsgesetz. Da müsse gerade auch mit Blick auf das neue höchste universitäre Gremium Hochschulrat dringend nachgebessert werden. Klar, dass die Paderborner Grüne da besonders aufmerksam ist. An der Pader, aber auch in Düsseldorf werde die Affäre um die Hochschulrätin Gertrud Höhler, die im Frühsommer wegen des NPDMietskandals in Kritik geraten war, weiter ausgesessen. Die Politik- und Unternehmensberaterin könne in der Uni Paderborn ein- und ausgehen wie sie will. „Das ist ein permanenter Skandal“, sagt Sigrid Beer und versichert: „Für uns ist das immer noch ein Thema.“
Harsch geht Politikerin auch mit ihren Kollegen aus der Heimat ins Gericht.
„Ostwestfalens Abgeordnete haben keinen Einfluss auf die Regierung“, tadelt sie vor allem mit Blick auf die beiden Paderborner CDU-Vertreter Maria Westerhorstmann (Kreis) und Wilfried Schmitz (Stadt). Die Region sei mittlerweile abgehängt, erinnert sie an den Verlust diverser Behörden, aber auch an die jüngsten Veränderungen auf dem Sektor Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). „Wir sind hier nun echte Provinz“, so die Bahnfahrerin Beer aus eigener Erfahrung.

Folglich blickt sie voller Tatendrang auf die kommende Zeit. „Wir treiben gern und lassen nicht locker“, betont sie. Schließlich sei man ja auch zum Beispiel mit dem Thema Schulmahlzeit erfolgreich gewesen. „Da haben wir Druck gemacht“, erzählt sie und berichtet, dass es die Grünen beim heuer mit rund 13 Millionen Euro ausgestatten Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ nicht belassen wollen.

Um sicherzustellen, dass jedes Kind eine Mahlzeit pro Tag bekommt, hat die Oppositionspartei einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. „Es besteht kein Grund zu jubeln“, bilanziert Sigrid Beer, die noch mehr Kritikpunkte in petto hat. „Wir würden lieber gute handwerkliche Arbeit sehen als Budenzauber.“

© 2007 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Freitag 14. Dezember 2007

 

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