Beer: 760 Millionen sind kein Pappenstiel!

05.02.08

Die GRÜNE Landtagsfraktion listet auf, wie das durch die Zuführung zur WestLB fehlende Geld für sinnvolle Aufgaben verwendet werden könnte.

(siehe Tabelle)

So macht die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer deutlich, dass die 760 Millionen Euro, die das Land in einer ersten Tranche für die Verluste der WestLB bereitstellen muss, alles andere als ein Pappenstiel sind:

"Der Finanzminister versucht, die Krise für das Land herunterzuspielen und die Zahlen zu verniedlichen. 760 Millionen Euro klingen zunächst abstrakt. Würde man diesen Betrag in 50 Euro-Scheinen aneinander reihen, ergäbe sich in Luftlinie die Strecke von Düsseldorf nach Rom und zurück! Viel wichtiger sind jedoch die tatsächlichen Auswirkungen dieses Verlustes, die den Handlungsspielraum dieses Landes massiv einschränken werden.

Zum Vergleich:
Der Finanzminister will im Landeshaushalt nach eigenen Angaben 500 Millionen Euro in 25 Jahren durch den Abbau von 12.000 Stellen im Landesdienst einsparen. Damit geht die Arbeitskraft von 12.000 gut ausgebildeten Beschäftigten des Landes verloren und gleichzeitig werden 12.000 Stellen vernichtet. Der Verlust bei der WestLB entspricht auf einen Schlag mehr als die geplanten Einsparungen von 25 Jahren im Personalbereich.

Der Aufbau und die vernünftige Gestaltung des Ganztags an allen weiterführenden Schulen könnte für 250 Millionen Euro erfolgen.

Mit 85 Millionen Euro könnte man zudem die explosionsartigen Gebührensteigerungen für Kindertagesstätten zurückzunehmen, die das Land durch seine Kürzungen in diesem Bereich (Elternbeitragsausgleich) verursacht hat. Gerade einnahmeschwächere Städte in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet sind hiervon betroffen.

Es sind also die Menschen in diesem Land, die den Murks dieser Regierung zu bezahlen haben. 760 Millionen Euro sind verdammt viel Geld, das diesem Land fehlt.“



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