Sigrid Beer erhebt schwere Vorwürfe

01.03.2008

Wochenspiegel PB
Marcus Kaiser

"Kommunen und Sparkassen in OWL müssen bluten"

Paderborn. Schwere Vorwürfe erhebt die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer bezüglich der WestLB gegen die schwarz-gelbe Landesregierung: "Finanzminister Linssen als schon vor seinem Amt langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates der WestLB hat die Fehlentwicklungen mit zu verantworten. Ministerpräsident Rüttgers, der ganz auf die Hessische Landesbank gesetzt hat, hat wesentlich zu der aktuellen desaströsen Situation beigetragen. Selten ist ein deutscher Ministerpräsident mit seinen Plänen so frontal und für alle offen sichtbar gescheitert, wie Ministerpräsident Rüttgers mit seiner Idee einer Fusion von WestLB AG und Helaba. Der Vertrauensverlust bei den Sparkassen ist seit dem Bekanntwerden der Geheimverhandlungen, um die Sparkassen auszuhebeln, kaum zu kitten. Rüttgers fährt die WestLB die er systematisch diskreditiert, vor die Wand. Sie wird zu einer von allen verschmähten Braut.

Eine vollkommene Folgenabschätzung für Sparkassen und Kommunen ist zu dem jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht möglich. Es steht aber fest, dass allein die Sparklasse Paderborn schon derzeit von bis zu 12 Mio. Euro ausgeht, die sie zur Rettung der WestLB aufbringen muss.

Bluten müssen auch die Kommunen. Zum einen wird sich die Belastung für die Sparkasse auch auf die Gewinnausschüttungen auswirken. Gelder, die für dringend benötigte gemeinnützige Aufgaben gebraucht werden, werden nicht mehr oder nur erheblich reduziert zur Verfügung stehen.

Aber auch die 760 Millionen Euro, die das Land in einer ersten Tranche für die Verluste der WestLB bereitstellen muss, sind alles andere als ein Pappenstiel. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dadurch den Handlungsspielraum des Landes massiv eingeschränkt. Für den Aufbau und die vernünftige Gestaltung des Ganztags an allen weiterführenden Schulen inklusive Mittagessen, Lernmittelfreiheit, Unterstützung der Arbeitslosenzentren, beitragfreie Kitas und auch Rücknahme von Kürzungen z. B. bei den Frauenhäusern und in der Weiterbildung wäre das Geld sinnvoller angelegt.

Es sind die Menschen in diesem Land, die den Murks dieser Regierung permanent zu bezahlen haben."

 

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