Hochnotpeinliche Vorstellung des LANUV

29.02.08

Frage nach möglicher Einflussnahme muss geklärt werden

Die Vorstellung, die die Mitarbeiter des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in der Anhörung bieten, ist hochnotpeinlich.
Unvorbereitet und sichtbar innerlich unbeteiligt sitzen sie die Zeit ab. Als Experten sind sie ein Totalausfall.
Es stellt sich immer mehr heraus, dass Angaben der Antragstellerin für eine MVA zwar auf Richtigkeit der Rechenoperationen betrachtet, aber nicht auf Plausibilität auf Herz und Nieren geprüft wurden.
Die Bezirksregierung hat Festsetzungen und Annahmen getroffen, die z. T. nachträglich die Antragstellung des Betreibers sanktioniert.
Wer an der Anhörung teilnimmt, kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass das Verfahren unter massivem politischen Druck aus Detmold steht.
Gerade unter dem Eindruck der letzten Tage muss endlich Klarheit geschaffen werden. Die Regierungspräsidentin ist aufgefordert eindeutig darzulegen, dass an dem Gerücht nichts dran ist, dass Stratmann in irgendeiner Weise auf der FDP-Spenderliste steht.


Sigrid Beer MdL
Fraktion B90/Die Grünen im Landtag
Sprecherin für Bildungs-, Kirchenpolitik
und Petitionsangelegenheiten
0211-884-2805/2603

sigrid.beer@landtag.nrw.de

 

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