„Von allen verschmähte Braut“

01.03.2008

© 2008 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung

Sigrid Beer erhebt in Sachen Landesbank schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat nach Meinung der grünen Landtagsabgeordneten Sigrid Beer wesentlich zu der aktuellen „desaströsen Situation“ bei der Westdeutschen Landesbank beigetragen.

Selten sei ein deutscher Ministerpräsident mit seinen Plänen so frontal und für alle offen sichtbar gescheitert wie Rüttgers mit seiner Idee einer Fusion von WestLB und Hessischer Landesbank (Helaba). Der Vertrauensverlust bei den Sparkassen ist seit dem Bekanntwerden der Geheimverhandlungen, „um die Sparkassen auszuhebeln“, kaum zu kitten. Rüttgers, so Beers Vorwurf, fahre die WestLB, die er systematisch diskreditiere, vor die Wand. Die Landesbank werde „zu einer von allen verschmähten Braut“.

Eine genaue Folgenabschätzung für Sparkassen und Kommunen in NRW ist nach den Worten der Abgeordneten noch gar nicht möglich. Wie berichtet, muss allein die Sparkasse Paderborn nach derzeitigem Stand bis zu 12 Millionen Euro für die Rettung der WestLB aufbringen.

„Bluten“ müssen laut MdL Beer auch die Kommunen. Zum einen werde sich die Belastung für die Sparkasse auch auf die Gewinnausschüttungen auswirken. Und Gelder, die für dringend benötigte gemeinnützige Aufgaben gebraucht werden, werden nach Einschätzung der Abgeordneten „nicht mehr oder nur erheblich reduziert“ zur Verfügung stehen. Für die Sparkasse Paderborn, die gemeinnützige Projekte durch mehrere Stiftungen fördert, hatte Bürgermeister Heinz Paus im Haupt- und Finanzausschuss allerdings solche Folgen der WestLB-Rettungsaktion bestritten (die NW berichtete).

Die 760 Millionen Euro, die das Land NRW in einer ersten Tranche für die Verluste der WestLB bereitstellen muss, sind laut Beer „alles andere als ein Pappenstiel“. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe dadurch den Handlungsspielraum des Landes „massiv eingeschränkt“. Für Ganztagsbetreuung an allen weiterführenden Schulen inklusive Mittagessen, Lernmittelfreiheit, Unterstützung der Arbeitslosenzentren, beitragsfreie Kindertagesstätten und auch die Rücknahme von Kürzungen, zum Beispiel bei den Frauenhäusern und in der Weiterbildung, wäre das Geld nach ihrer Ansicht sinnvoller angelegt. Es seien die Menschen in diesem Land, „die den Murks dieser Regierung permanent zu bezahlen haben“, betonte Beer in einer Pressemitteilung.

Ihre Kritik zielt nicht nur gegen Rüttgers. Helmut Linssen sei schon vor Übernahme des Finanzminister-Amtes langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates der WestLB gewesen. Er habe „die Fehlentwicklungen mit zu verantworten“.

 

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