Beer: Gibt es zur geplanten MVA Absprachen mit dem Ministerium?

14.03.2008

Sigrid Beer MdL

Unter der Fragestellung "Welche Vorababsprachen für den in Paderborn geplanten Müllofen wurden getroffen?" hat jetzt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Sigrid Beer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Hintergrund ist die Information, dass es mindestens ein Gespräch gegeben hat zwischen dem Umweltministerium (MUNLV) und der Antragstellerin "KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co. KG", vertreten durch Herrn Stratmann und ihrer Rechtsvertreterin Dr. Andrea Versteyl. Besonders pikant an diesem Treffen ist, dass der Staatssekretär im MUNLV Dr. Schink und Prof. Dr. Versteyl langjährige Bekannte sind. Beide bildeten zusammen ein Herausgeberteam eines Fachorgans.

Bei dem zweiten Erörterungstermin fiel besonders das Verhalten des LANUV auf, das sich während der Erörterung größtenteils unvorbereitet, inkompetent und schweigsam präsentierte und offensichtlich die von der Antragstellerin vorgelegten Berechnungen und dargestellten Sachverhalte nicht oder nur unzureichend kontrolliert hat und noch nicht einmal die technische Ausstattung dabei hatte, um auf Nachfrage Daten und Annahmen prüfen zu können.

Insgesamt kann sich niemand der an den Erörterungen teilgenommen hat des Eindrucks erwehren, dass massiv politisch Druck ausgeübt wird, das Verfahren durchzubringen. Es wird deutlich, dass "Beziehungspflege" auf verschiedenen Ebenen betrieben wird.

Um dem nachzugehen fragt Sigrid Beer in ihrer Kleinen Anfrage deshalb: Wann haben mit welchen Beteiligten im MUNLV Gespräche zur Antragstellung für einen Müllofen in Paderborn stattgefunden? Welche Inhalte sind besprochen worden und welche Absprachen wurden in einem Gesprächsvermerk bzw. Protokoll festgehalten? Und welche Beziehung unterhält Herr Staatssekretär Dr. Schink zu Herrn Prof. Dr. Versteyl.

"Nicht nur der geplante Müllofen stinkt zum Himmel, wenn es Vorababsprachen zu der Genehmigung der geplanten MVA gegeben haben sollte. Dann wäre das gesamte Erörterungsverfahren lediglich eine Farce gewesen. Das Einflussgeflecht der Antragstellerin muss auf allen Ebenen offengelegt werden", fordert Sigrid Beer.

 

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