Oppositionsangriffe

15.03.2008

© 2008 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung

Eigentlich hat Günter Garbrecht, Bielefelder SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag, nichts gegen Kormorane. Dass die Wasservögel, von denen in NRWüber 1.000 Brutpaare leben, dem Parlament aber wichtiger sind als pflegebedürftige Menschen,brachte den engagierten Sozialpolitiker auf die Palme. In der Tagesordnung des Landtags war fürbeide Angelegenheiten gleich viel Zeit vorgesehen. Zuerst wurde die Sorge der Grünen, es würden zuviele der von Anglern gehassten Fischfresser abgeschossen, Thema, danach erst die Forderung der SPD, die Pflegesituation zu verbessern. In einem Brief an Parlamentspräsidentin Regina van Dinther (CDU) verlangte Garbrecht, dass bei der Festlegung von Tagesordnungen künftig „die unmittelbaren Belange“ der Bürger vorrangig berücksichtigt werden.

Während der Landtagssitzungen dieser Woche konnten die Abgeordneten ihre Fitness testen. Das Deutsche Forschungszentrum für Leistungssport hatte in der Wandelhalle eine ganze Reihe von Geräten aufgebaut, vom Ruderautomaten bis zur Spezialkamera, die Fehler in der Körperhaltung aufdeckt. Doch das Interesse der Parlamentarier hielt sich in Grenzen. Nur der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Manfred Palmen (CDU), wagte sich auf eines der Folterinstrumente und stöhnte anschließend: „Mir tun alle Knochen weh!“ Immerhin war wenigstens die Verpflegung sportgerecht: Neben den obligaten Landtagsschnittchen wurden gestiftelte Möhren, Kohlrabi und Zucchini gereicht.

Die Landesregierung hat eine neue Methode entwickelt, Angriffe der Opposition ins Leere laufen zu lassen: Sie kommt einfach nicht. Bei der Debatte über die Rücktrittsforderung an Innenminister Ingo Wolf (FDP) saß dieser mutterseelenallein auf der Regierungsbank. Als die Ostwestfälinnen Ute Schäfer (SPD) und Sigrid Beer (Grüne) der Regierung die Leviten wegen der holprigen G-8-Reform lasen, ließ man Familienminister Armin Laschet in Vertretung der erkrankten Schulkollegin Barbara Sommer (beide CDU) weitgehend allein. Nur Kabinettskollege Oliver Wittke kam kurz auf ein Schwätzchen mit Laschet ins Plenum.

 

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