Maulkorb von der Bezirksregierung für Schülerinnen und Schüler

25.03.2008

Sigrid Beer MdL
und
Wochenspiegel Paderborn
Marcus Kaiser

Maulkorb von der Bezirksregierung für Schülerinnen und Schüler
Liberal und demokratisch geht anders, Frau Thomann-Stahl!

Wenn man 45000 Bürgerinnen und Bürgern, Kirchengemeinden, Ärzten, Vereinen und Verbänden bei ihrem Protest gegen den Stratmann-Müllofen schon nicht den Mund verbieten kann, dann will die Regierungspräsidentin wenigstens bei den Schulen den Finger drauf halten. Es ist eine Farce, wenn im Regierungsbezirk Detmold Fortbildungen für Lehrkräfte, Eltern und nicht zuletzt Schülerinnen und Schüler angeboten werden, deren Umsetzung in der Praxis einkassiert wird. Unter dem Titel „Demokratie leben und Lernen“ oder „gute und gesunde Schule“, werden Partizipation und gesundheitsfördernde Schulbedingungen groß geschrieben, so lange nicht der Ernstfall eintritt wie bei dem Protest der Schülerinnen und Schüler gegen den geplanten Müllofen in Paderborn. Die Schülerinnen und Schüler sind selbst potentiell Betroffene, sie sind mit ihrem Schulstandort betroffen. Sie haben sich informiert und den gesamten Prozess bis heute intensiv begleitet. Jetzt bekommen Sie einen Maulkorb angelegt.
Eigentlich wundert es nicht wirklich angesichts der CDU-FDP Schulpolitik. Schließlich hat die schwarz-gelbe Landesregierung Eltern- und Schülerrechte in der Schulkonferenz mit dem neuen Schulgesetz massiv beschnitten. Das Fach Politik muss gerade dem neu zugeschnittenen Fach Politik/Wirtschaft weichen. Aus den Lehrplänen Geschichte werden Protestbewegungen wie die Friedensbewegung und ökologische Fragestellungen werden in Chemie und Biologie gestrichen. Der Anpassungsdruck in den Schulen wird gleichzeitig erhöht. Die marktradikale FDP in Düsseldorf spielt dabei die Rolle des Antreibers.
Will Thomann-Stahl jetzt für die Müllofen-Lobby mit dem Maulkorb für die Schülerinnen und Schüler ein billiges Exempel statuieren, dass sie ganz im Sinne der Anlagen-Connection, deren Beziehungen ja offensichtlich bis in das Ministerium reichen, durchregiert? Wer die Landespolitik aufmerksam betrachtet, muss feststellen, dass in allen Lebensbereichen das Koalitionsmotto „Privat vor
Staat“, dass vielfach wohl eher „Eigennutz vor Gemeinwohl“ lauten sollte, durchgepaukt wird.
Ich fordere die Regierungspräsidentin auf, den Maulkorb für Schülerinnen und Schüler und damit verbunden auch den Schulen in Paderborn zurückzunehmen und die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
Ich hatte die große Freude, vor Jahren Hildegard Hamm-Brücher persönlich kennen zu lernen bei der Preisverleihung an Schulen, die sich in Demokratieprojekten engagiert und Zivilcourage gezeigt haben. Nicht zuletzt wegen der Möllemann-NRW-FDP hat sie die FDP verlassen. Es ist wieder an der Zeit Schülerinnen und Schüler für Zivilcourage in Paderborn Anerkennung zu zollen, nicht sie zu reglementieren.

 

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