Grüne: Kranke werden abgeschoben

15.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Düsseldorf - Die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen sollen bestimmte Ärzte bevorzugen, um Ausländer vor Abschiebungen begutachten zu lassen. Diesen Vorwurf erhob die Grünen-Fraktion im Landtag am Dienstag. In den teils extrem kurzen Bewertungen werde Ausländern - entgegen vorangegangenen Gutachten von Amtsärzten - mit dem Satz "fit to fly" Reisefähigkeit attestiert. Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Sigrid Beer, forderte den Innenminister am Dienstag in Düsseldorf auf, ein Gutachter-Gremium aus anerkannten Fachärzten zu bestellen, um die große Zahl von Zweifelsfällen zu klären.
Das Problem "fadenscheiniger ärztlicher Gefälligkeitsgutachten" im Auftrag einzelner Ausländerbehörden in NRW, die die Reisefähigkeit trotz anders lautende Gutachten belegen sollen, verschärfe sich, sagte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Monika Düker am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Die Anerkennungsquoten von Ausländern, die gesundheitliche Beeinträchtigungen gegen ihre drohende Abschiebung vorbrächten, sei in den NRW-Kommunen extrem unterschiedlich, berichtete Düker. Während es in einigen Gemeinden weniger als 10 Prozent der Antragsteller schafften, ihre Gründe geltend zu machen, seien es in anderen bis zu 80 Prozent. "Das Schwarze Schaf am unteren Ende der Skala ist Krefeld", sagte Düker. Hier schafften es nur wenige Familien, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Befremdliche Formulierungen in Gutachten

Düker sprach von einem wachsenden Druck auf die Betroffenen unter den derzeit 44.000 geduldeten Flüchtlingen in NRW, die es nach der Altfallregelung bis 2009 nicht schaffen werden, in Deutschland wirtschaftlich selbstständig zu leben.

"Das ist rechtsstaatlich nicht o.k., dass nicht gleiches Recht für alle gilt", kritisierte Düker. Aus vielen Fällen - etwa bei schwer kranken Dialyse-Patienten - lasse sich klar ein Zusammenhang zwischen der Abschiebung und der Kostenfrage herauslesen.

Befremdlich seien auch Formulierungen in ärztlichen Gutachten, die ethnische Vorurteile vermuten ließen. Einen entsprechenden Auszug legten die Grünen vor: So hatte ein Arzt einer Frau, die psychische Störungen nach Vergewaltigungen geltend machen wollte, attestiert, keine echte Psychose zu haben. Stattdessen sei ihre "Psychose situationsbedingt hysterisch verfärbt", heißt es in dem Gutachten. "Ein Faktum, welches uns im Kulturkreis der Roma immer wieder begegnet", fügte der Arzt hinzu. (dpa,kna)



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