Prüft die Bezirksregierung nach ökonomischer Interessenlage oder ökologisch penibel?

02.05.2008

Sigrid Beer MdL

Jetzt wird "penibel" geprüft in Sachen MVA, kündigt Regierungspräsidentin Thomann-Stahl an.

Alle, die an der Erörterung teilgenommen haben, dürften sich gründlich auf den Arm genommen fühlen.

Die Tatsache, dass die Bezirksregierung Antragsunterlagen mit derart gravierenden Mängeln überhaupt in die Erörterung hat gehen lassen, ist an sich schon eine Zumutung. Das lässt an einer konsequenten und penibeln Prüfungspraxis mächtig zweifeln. Wie viele Augen mussten zugedrückt werden, um die Antragsstümperei, z. B. allein in Bezug auf den Brandschutz und den Grundwasserschutz, die Zuwegung und die Stromtrasse durchgehen zu lassen. Jeder Tag der Erörterung war auch für die Verantwortlichen in der Bezirksregierung an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Denn schließlich sezierten die Sachverständigen der Bürgerinitiative, von Stadt und Umweltverbänden sowie einzelne couragierte Bürgerinnen und Bürger die fehlerhaften zweiten Anträge Punkt für Punkt. Sie deckten penibel die Gefährdungen durch den geplanten Müllofen auf, die die Bezirksregierung hat als antragsfähig gelten lassen.

Wenn die Regierungspräsidentin jetzt prüfen lässt, muss klar sein mit welcher Brille der MVA-Antrag gelesen wird. Schließlich hat 2003 besonders die FDP in dem Ringen um die Novelle der 17. Bundesimmissionsschutzgesetz (Regelungen für Verbrennungsanlagen) eindeutig Stellung bezogen. Sie formulierte in einem Antrag zur Veränderung der Rot-Grünen Vorlage: "Die im Rahmen der beabsichtigten Novellierung vorgesehenen Regelungen gehen über das europarechtlich geschuldete Maß hinaus, wobei für die einseitigen nationalen Verschärfungen keine überzeugenden Begründungen vorgetragen werden. Die über europarechtliche Vorgaben hinausgehenden Einschränkungen für die Mitverbrennung von Abfällen in Deutschland sind geeignet, erneut einheimische Industrien im europäischen Wettbewerb zu benachteiligen, ohne dass dies aus ökologischen Gründen erforderlich wäre." (BT-Drucksache 15/229)

Wir wollen von Frau Thomann-Stahl wissen, was heute zählt: Gesundheits- und Umweltschutz oder rücksichtslose ökonomische Einzelinteressen?

Mit der nichts sagenden Antwort durch die Landesregierung auf die erste Kleine Anfrage gebe wir uns mit der Landtagsfraktion nicht zufrieden. Die Öffentlichkeit will wissen, wer wann mit wem über die Anträge gesprochen hat und was dabei herausgekommen ist. Wenn die Herren Stratmann als Möchtegernbetreiber mit ihrer Antragsvertreterin Frau Dr. Versteyl im Ministerium waren, ist anzunehmen, dass auch Gespräche mit der Bezirksregierung gelaufen sind. Außerdem muss geklärt werden, warum das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in der Erörterung gar nicht vernehmbar und arbeitsfähig war, warum sich das LANUV z. T. durch die Antragsteller regelrecht vereinnahmen ließ. Gut, dass die Paderborner Bürgerinnen und Bürger die eigentlichen Umweltschutzexperten waren.



 

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