Grüne riechen faules Ei im Müllofen-Verfahren

20.05.2008

© 2008 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung

Sigrid Beer: „Landesamt täuschte Öffentlichkeit“

Paderborn (ig). Schwere Vorwürfe gegenüber dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erhebt die bündnisgrüne Landtagsabgeordente Sigrid Beer aus Paderborn in einer Pressemitteilung. Dabei geht es um die Haltung der Behördenvertreter während des Erörterungstermins im März im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für die von der Müllentsorgungsfirma Stratmann in Paderborn geplante Müllverbrennungsanlage.

Die Lanuv-Vertreter sollen die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe, meint Sigrid Beer darin und stellt deshalb in diesem Zusammenhang ihre zweite Kleine Anfrage an die Landesregierung. Mit Blick auf – inzwischen dementierte – Vermutungen, es gebe Absprachen zwischen Antragsteller Stratmann und den Behörden heißt ihre Kernfrage, die sich als Konsequenz aus den Vorwürfen für sie ergibt: „In welchem Auftrag täuscht das Lanuv die Öffentlichkeit?“

Sie stützt sich dabei nach eigene Angaben auf Informationen, die nicht zum Verhalten der Lanuv-Mitarbeiter im Paderborner Schützenhof passen. Das Schweigen des Lanuv zu bestimmten Punkten der Erörterung hatte schon damals zu massiven Irritationen bei den MVA-Gegnern und in der Öffentlichkeit geführt (wir berichteten). Das Lanuv habe in der Diskussion um die Frage des Bezugssauerstoffgehaltes und des anzusetzenden Abgasvolumenstromes den Eindruck gemacht, erstmalig mit der Frage konfrontiert worden zu sein, so rekapituliert Sigrid Beer die Vorgänge in ihrer Anfrage. Beer: „Deshalb machte das Lanuv noch einen erheblichen Zeitbedarf für fachliche Vorbereitung geltend – was an sich schon kein Ausweis von Expertentum und einer gründlichen Vorbereitung auf die Erörterung war.“

Nun sei ihr aber bekannt geworden, so Sigrid Beer, dass das Lanuv, teilweise sogar dieselben Mitarbeiter, sich schon im Jahr 2007 beim Erörterungstermin zum Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk in Rheinberg unter der Federführung der Bezirksregierung Düsseldorf intensiv mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt habe und sich dort detailliert dazu habe äußern konnten.

„Wie lässt sich dieser Gedächtnisverlust erklären?“

„Hat das Lanuv wissentlich und vorsätzlich die Öffentlichkeit und alle am Verfahren Beteiligten hinters Licht geführt und falsche Aussagen gemacht?“ heißt es deshalb in der Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten. Und weiter; „Wie lässt sich dieser Gedächtnisverlust erklären? Wie ist das Ergebnis eines auf diese Weise durchgeführten Erörterungstermins zu bewerten und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?“

Denn mit den entsprechenden Informationen hätte die Erörterung wohl noch mehr unter dem Druck eines Abbruchs gestanden, meint Beer. Auch solle die Landesregierung Stellung dazu beziehen, welche Konsequenzen sie aufgrund der Vorwürfe der bewussten Desinformation ziehe.

 

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