Wenn die Regenwassergebühr höher als die Rente ist

11.06.08

Neue Westfälische
VON FRANK-MICHAEL KIEL-STEINKAMP

Sorgen und Kuriositäten in der ortsnahen Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses


Kreis Herford. Im Umgang mit Behörden fühlen sich Bürger oft in der Sackgasse. Der Petitionsausschuss des Landtages versucht aus Nöten und Zwangslagen heraus zu helfen. Gestern hielten fünf Abgeordnete Sprechstunde im Herforder Kreishaus. Sie bekamen einiges zu hören. Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, und können die Sachlage nur andeuten.

"Meine Regenwassergebühren sind doppelt so hoch wie meine Rente", beklagte sich eine alte Frau aus dem Kreis Herford bei der Ausschussvorsitzenden Inge Howe.


Die Abgeordneten Elisabeth Veldhues, Chris Bollenbach, Sigrid Beer und Inge Howe versuchen zu helfen.
(FOTO: KIEL-STEINKAMP)


Im Streit mit einer Berufsschule über die Anerkennung der Abschlussprüfung erhofft sich eine Familie aus Herford Hilfe für ihr Kind. Mit einer Petition möchte eine andere Familie einen neuen gesetzlichen Betreuer für ihr behindertes Kind durchzusetzen. "Das wird schwierig", sagt Inge Howe. Da hat auch sie selbst gestaunt: Zwei Jahre brauchte ein Standesamt aus dem Kreis Minden-Lübbecke, um für ein heiratswilliges Ausländer-Paar sämtliche Formalitäten für eine Hochzeit zu erledigen.

"Immer wieder müssen wir uns mit Schulfragen auseinander setzen", sagt Sigrid Beer aus Paderborn. Bei einer Schule im Kreis Herford gibt es einen Konflikt um die Bildung kleiner Klassen und die Schaffung einer Konrektorenstelle.

Schnelle Hilfe erhofft sich Beer im Fall eines Kindes, das laut ärztlichem Gutachten und der Meinung der Fachstelle des Kreises einer Frühförderung bedarf. Es gibt sogar schon einen Platz an der Sprachförderschule des Kreises, doch das Kreissozialamt stimmte bisher nicht zu. Beer: "Die Eltern kämpfen schon länger."

Eine private Paderborner Schwimmschule hofft auf Hilfe, weil sie sich im Wettbewerb gegenüber Volkshochschule und Vereinen steuerlich benachteiligt sieht.

Chris Bollenbach aus Bünde beschäftigte sich mit den Sorgen von Anliegern der Autobahn 30 in Bünde Ennigloh, die mehr Lärmschutz fordern. Immerhin, so Bollenbach, werde hier demnächst ein "Flüsterbelag" auf die Fahrbahn aufgetragen.

Ein Bünder Ehepaar möchte in Rasengräbern bestattet werden, auf denen nur eine kleine Platte an die Verstorbenen erinnert - nebeneinander. Die seit 42 Jahren verheirateten Eheleute wären bereit, im Falle des Todes des einen schon für den Hinterbliebenen mit das benachbarte Grab zu kaufen. Das mag das Friedhofsamt nicht gewähren - bestattet werden hier die Menschen in der Reihenfolge ihres Todes.

Elisabeth Veldhues aus Rheine weiß, dass immer wieder Bebauung im Außenbereich für Ärger sorgt. Im Fall der geplanten Tierpension an der Grenze von Jöllenbeck und Lenzinghausen kämpfen Anlieger gegen den Bau. Der Besitzer eine Anwesens im Kreis Herford, der ökologisch richtig mit Brennholz heizt, versteht nicht, warum ihm nicht der Bau eines Schuppens genehmigt wird, in dem er einen großzügig bemessenen Drei-Jahres-Vorrat zum Trocknen lagern kann. Erschwerend kommt hinzu: er hat den Schuppen schon gebaut, denn "Kyrill war doch da". Erlaubt ist Raum für einen Zwei-Jahres-Vorrat, der aber in der Vorschrift nicht definiert wird.

Ein Herringhausener plädierte dafür, beim ohnehin geplanten Ausbau der Engerstraße die spitze Ecke an der Einmündung Oststraße zu entschärfen, um "Im Papendiek" von Lastwagen zu entlasten, die diese Kurve bisher nicht fahren könnten.

In der Bürgersprechstunde bekommen die Abgeordneten zunächst die Ansicht der Betroffenen zu hören. Die Fachministerien hören nun die Gegenseite und erarbeiten innerhalb von drei bis vier Monaten eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss.

"Mit der Sprechstunde vor Ort wollen wir ein niederschwelliges Angebot auch für die Bürger anbieten, die selbst keine Anträge formulieren können", sagt Inge Howe. "Wir helfen den Menschen sogar bei der Formulierung ihrer Petition." Die Petitionen seien für das Parlament ein wichtiges Instrument zu erkennen, was die Menschen bewege.

 

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