Beer: Gleiche Rechte für Lehrkräfte sofort sicherstellen!

12.06.08

Rechtsgutachten von DGB und GEW zu Personalvertretungen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Rechtsgutachtens von DGB und GEW zum Landespersonalvertretungsgesetz erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin:

„Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen im Schulministerium setzt sich weiter fort. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nur ideologische Vorgaben abarbeitet. Beim Umbau der Personalvertretung der Lehrkräfte vor einem Jahr ging es der Landesregierung nur darum, Stellen einzusparen. Über sachliche und fachliche und sogar verfassungsrechtliche Gründe setzen sich die Verantwortlichen wieder einmal hinweg.

Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. Schon zum zweiten Mal sorgt ein Gutachten der Gewerkschaften in Mitbestimmungsfragen dafür, dass die unsaubere und arbeitnehmerfeindliche Arbeit der Landesregierung korrigiert werden muss. Darüber muss man sich nicht wundern, wenn man sich von einer FDP treiben lässt, die Mitbestimmung in den Bereich des ehrenamtlichen Engagements verweist, wie jüngst im Schulausschuss geschehen.

Für die Lehrkräfte muss das gleiche gelten wie für die anderen Landesbediensteten. Die grüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, sofort die verfassungsgemäßen Rechte der Personalvertretungen wieder zu gewährleisten.“



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