Karlsruhe kippt Befristung von Führungspositionen für Beamte

19.06.2008

ad hoc news
Von Norbert Demuth und Martin Teigeler

Das Land Nordrhein-Westfalen hat erneut eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht einstecken müssen. Wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, dürfen Führungspositionen für Beamte nicht zeitlich befristet werden. Der Zweite Senat erklärte eine Regelung im NRW-Beamtengesetz für verfassungswidrig und nichtig, wonach Führungspositionen für Beamte zunächst auf Zeit zu vergeben seien. Bereits im Februar hatte das Gericht die NRW-Regelung zu Online-Durchsuchungen gekippt.
Aktuelle Politik Meldungen - Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Land Nordrhein-Westfalen hat erneut eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht einstecken müssen. Wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, dürfen Führungspositionen für Beamte nicht zeitlich befristet werden.

Der Zweite Senat erklärte eine Regelung im NRW-Beamtengesetz für verfassungswidrig und nichtig, wonach Führungspositionen für Beamte zunächst auf Zeit zu vergeben seien. Bereits im Februar hatte das Gericht die NRW-Regelung zu Online-Durchsuchungen gekippt.

Mit einer befristeten Vergabe von Führungsämtern werde das «Lebenszeitprinzip» verletzt, wonach das Beamtenverhältnis grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist, teilte das Gericht mit. Dies solle die Unabhängigkeit der Beamten und eine rechtsstaatliche Verwaltung gewährleisten. Innenminister Ingo Wolf (FDP) kündigte Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch an.

Nach dem NRW-Gesetz durfte dem Inhaber einer leitenden Funktion erst nach zwei Amtszeiten von zusammen zehn Jahren dieses Amt auf Lebenszeit übertragen werden. Eine Verleihung auf Lebenszeit bereits nach der ersten Amtszeit, die in der Regel fünf Jahre umfasste, war ausgeschlossen. In dem Gesetz hieß es, dass das Amt nach der ersten Amtszeit für eine zweite Amtszeit verliehen werden «kann» und nach Ablauf der zweiten Amtszeit auf Lebenszeit verliehen werden «soll».

Gegen die Vorschrift hatten im Ausgangsverfahren drei Beamte aus NRW geklagt - zwei Schulleiter und ein Abteilungsdirektor einer Landesanstalt der Forstverwaltung. Sie hatten vergeblich beantragt, ihnen das jeweilige Amt auf Lebenszeit zu übertragen.

Das «Lebenszeitprinzip» gehöre zu den traditionellen Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die vom Gesetzgeber zu beachten seien, betonten die Karlsruher Richter. Das Bewusstsein einer gesicherten Rechtsstellung solle die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst befähigen.

Bei der NRW-Regelung müsse der Beamte hingegen «ständig befürchten», in sein vorheriges Amt zurückgesetzt zu werden - inklusive Gehaltseinbuße und Ansehensverlust bei Kollegen, Untergebenen und Öffentlichkeit. Eine solche Maßnahme gebe es ansonsten nur im Disziplinarrecht, wo die Zurückstufung die zweitschärfste Sanktion nach der Entfernung aus dem Dienst sei.

Die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit sei nicht erforderlich, um Eignung, Leistungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft eines Beamten zu prüfen. Hierfür stünden andere geeignete Instrumente zur Verfügung, etwa die Vergabe von Führungsämtern auf Probe. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel mit fünf zu zwei Richterstimmen.

Die Landesregierung werde die Entscheidung für die betroffenen Führungskräfte «zeitnah umsetzen und Neuregelungen für die Erprobungsphase der Führungskräfte schaffen», sagte Innenminister Wolf. Man sehe aber «weiterhin Raum für eine Erprobung von Führungskräften» in den Behörden, sagte der FDP-Politiker.

Grüne und Lehrergewerkschaften forderten eine Überarbeitung der Schul- und Beamtengesetze. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer kritisierte «schlampige» Gesetze. «Die Landesregierung hat erneut höchstrichterlich bestätigt bekommen, dass sie eine ganze Serie schlechter Gesetze produziert hat», sagte der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Meyer-Lauber.

(AZ: 2 BvL 11/07 - Beschluss vom 28. Mai 2008)

(Quellen: alle in Mitteilungen)

ddp/mte/muc


 

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