An einem Tag bis zu sechs Entscheide

27.08.2008

Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung

Soziales Bündnis im Gespräch mit Sigrid Beer

Paderborn. Auf Einladung des Sozialen Bündnisses Paderborn traf die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sigrid Beer, zu einem Gespräch mit Vertretern des Sozialen Bündnisses im Paderborner Arbeitslosenzentrum (Padalz) zusammen. Zum Sozialen Bündnis haben sich Anfang 2005 der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Demokratische Initiative Paderborn (DIP), das Linke Forum und der Verein Padalz zusammengeschlossen, um auf die Folgen der Hartz-IV-Gesetze für die Betroffenen aufmerksam zu machen und für die Abschaffung dieser Gesetze zu kämpfen.

Hans-Dieter Luerweg berichtete über Erfahrungen aus der täglichen Beratung von Arbeitslosengeld-I- und Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Sorge bereite dem Arbeitslosenzentrum „die Computerisierung“ der Verwaltung. Dies zeige sich in Schreiben, die von der Paderborner Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arge) verschickt würden. Diese seien aus Textbausteinen zusammengesetzt. Inhalte solcher Schreiben und der Sachverhalt, um den es gehe, seien darin nicht präzise und zum Teil auch unrichtig dargestellt. Nach Schilderung Luerwegs erhalten Betroffene an einem Tag bis zu sechs Entscheide. Da könne man leicht den Überblick verlieren.

Darüber hinaus greife der Staat durch die Verordnung von Bedarfsgemeinschaften in die (Liebes-)Beziehungen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ein. Die Entscheidung, einen anderen Menschen finanziell zu unterstützen, müsse mit Ausnahme von Ehepaaren und Lebensgemeinschaften frei sein und dürfe nicht vom Staat verordnet werden. Sigrid Beer wies auf die Möglichkeiten der Hilfe durch den Petitionsausschuss des Landtages hin. „Da die Argen auch in der Verantwortung der Kommunen liegen, ist das Land mit im Boot“, erklärte die Abgeordnete, die stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses ist.

Einig waren sich die Vertreter des Sozialen Bündnisses und die Landtagsabgeordnete darin, eine Änderung des Grundgesetzes könne nicht die Lösung sein, um die rechtliche Konstruktion der Arbeitsgemeinschaften für Arbeit mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Wie berichtet, hat sich nach der Entscheidung der Karlsruher Richter, die die Struktur der Argen nicht für verfassungskonform halten, die Konferenz der Arbeitsminister auf diesen Weg verständigt.

Weiteres Gesprächsthema war die nach Einschätzung des Sozialen Bündnisses nach wie vor prekäre Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Stefan Marx (DGB) sieht eine Beschönigung der Ausbildungszahlen in der Behauptung, alle Jugendlichen außer denen, die nicht ausbildungsfähig sind, seien versorgt. In Wahrheit seien viele der Jugendlichen, die laut Statistik in Ausbildung seien, an Berufskollegs untergebracht, wo sie in Warteschleifen geparkt seien oder betriebsferne vollzeitschulische Ausbildungen absolvierten. An einigen Berufskollegs machten diese Ausbildungen und Kurse inzwischen einen großen Anteil des Lehrbetriebes aus, erläuterte der Organisationssekretär des Gewerkschaftsbundes.

„In letzter Zeit profilieren sich Berufskollegs mit gymnasialen Abschlüssen. Die notwendige Arbeit mit den Benachteiligten steht nicht mehr so sehr im Licht der Öffentlichkeit“, verwies die Politikerin der Grünen auf eine weitere kritische Entwicklung an Berufskollegs.

 

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