Müllofen: Kaminhöhe Thema in Düsseldorf

30.09.2008

nw-news.de

Angekündigter Eilantrag gegen Veränderungssperre lässt auf sichwarten

Paderborn. Der schon vor einem Monat von der Müllfirma Stratmann angekündigte Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Veränderungssperre der Stadt Paderborn für Mönkeloh ist noch immer nicht gestellt worden. Darauf macht die Bürgerinitiative Mönkeloh jetzt aufmerksam. Unterdessen sei die Müllofen-Planung wieder Thema im Düsseldorfer Landtag, heißt es in einer Pressemitteilugn.

"Warum wenden Düsseldorf und Detmold die Technische Anleitung (TA) Luft falsch an?" fragt die Bürgerinitiative (BI) Mönkeloh in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin und die Landtagsfraktionen. Abgeordnete Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) habe sich die Frage der BI zu eigen gemacht und als "Kleine Anfrage" in den Landtag eingebracht. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schmitz aus Paderborn habe der BI mitgeteilt, er habe die Anfrage direkt an Umweltminister Eckhard Uhlenberg(CDU) geleitet.

In der Anfrage geht es um die Festlegung der Schornsteinhöhe für den strittigen Müllofen. Die Einwender (Stadt, Umweltverbände, Bürgerinitiative) hatten bemängelt, die Bezirksregierung Detmold habe die Technische Anleitung (TA) Luft falsch interpretiert. Die sogenannte Umgebungshöhe, die in die Berechnung der Schornsteinhöhe einfließt, sei mit 50 Metern viel zu hoch angesetzt. Die Bezirksregierung hatte zur Ermittlung der Umgebungshöhe nur den Bebauungsplan betrachtet, in dem sich das Müllofen-Gelände befindet. Die Einwender halten dem entgegen, es müssten sämtliche Bebauungspläne im gesamten Beurteilungsgebiet berücksichtigt werden. Demnach sei eine Umgebungshöhe von nur 15 bis 20 Meter korrekt.

Das Bundesumweltministerium (BUM) hat laut BI die Auffassung der Einwender bestätigt. Doch die Bezirksregierung ziehe daraus keine Konsequenzen und halte an der falschen Umgebungshöhe von 50 Metern fest. Jürgen Wrona, Sprecher der BI: "Die Konsequenz ist, dass die von der Bezirksregierung festgelegte Schornsteinmindesthöhe acht Meter über der nach TA Luft korrekt berechneten Höhe liegt. Das spielt der Müllfirma Stratmann in die Karten, denn durch den zu hohen Schornstein wird rechnerisch eine bessere Verteilung der Schadstoffe in der Luft erreicht. So verschont die Bezirksregierung die Müllofen-Planer vor der Erstellung einer neuen Immissionsprognose und umfangreichen Vorbelastungsuntersuchungen."

Aus der Verfahrensakte gehe hervor, dass Vertreter des Landes-Umweltministeriums an der fehlerhaften Festlegung der Umgebungshöhe maßgeblich beteiligt gewesen seien, stellt die BI fest. Denn die Fachleute des Ministeriums hätten laut Aktenvermerk der Bezirksregierung "im Hinblick auf grundlegende Auslegungsfragen zur TA Luft" im März 2007 an einer Besprechung mit der Firma Stratmann teilgenommen, in der die Schornsteinmindesthöhe festgelegt worden war. Daher kritisiert die BI: "Düsseldorf und Detmold stecken mit der Müllfirma Stratmann unter einer Decke."

Die Landesregierung soll nun beantworten, warum die Umgebungshöhe für den geplanten Müllofen nach Ansicht der BI fehlerhaft ermittelt worden sei und welche Konsequenzen aus der Bestätigung des Bundesumweltministeriums gezogen werden, wonach die TA Luft falsch ausgelegt worden ist. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, ob die Landesregierung die Gefahr von Regressansprüchen sieht, wenn eineinhalb Jahre nach der fehlerhaften Höhenfestlegung jetzt noch eine Korrektur vorgenommen werde.

Ob die nach BI-Angaben fehlerhaft ermittelte Schornsteinmindesthöhe überhaupt noch eine Rolle spielt, sei derzeit aber offen, stellt BI-Sprecher Wrona fest. Denn wenn das Oberverwaltungsgericht Münster die von der Stadt erlassene Veränderungssperre bestätige, dürfte die Müllofen-Planung bereits am Planungsrecht scheitern und es käme auf immissionsschutzrechtliche Fragen nicht mehr an.

 

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