MVA: Weiterhin Gerangel um Schornstein-Höhe

30.09.2008

WESTFALEN-BLATT

Paderborn (WV). Der schon vor einem Monat von der Entsorgungsfirma Stratmann angekündigte Eilantrag gegen die Veränderungssperre der Stadt Paderborn für Mönkeloh ist nach Angaben der Bürgerinitiative »Keine MVA in Mönkeloh« noch immer nicht gestellt worden. Unterdessen ist die Müllofen-Planung wieder Thema im Düsseldorfer Landtag.

Der Streit entzündet sich weiterhin um die rechnerische Höhe des Schornsteines bei der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA), gegen die 45 000 Menschen in und um Paderborn Einwendungen erhoben haben. Bezirks- und Landesregierung hätten der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG) einen viel zu hohen Schornstein zugebilligt, kritisiert die Bürgerinitiative. Je höher der Schornstein berechnet wird, desto leichter fällt den Müllofenplanern der Nachweis einer Schadstoffbelastung im Rahmen der gesetzlich erlaubten Grenzwerte.

»Warum wenden Düsseldorf und Detmold die Technische Anleitung (TA) Luft falsch an?«, fragt Sprecher Jürgen Wrona von Bürgerinitiative Mönkeloh in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin und die Landtagsfraktionen. Abgeordnete Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich die Frage der zu eigen gemacht und als »Kleine Anfrage« in den Landtag eingebracht. CDU-Abgeordneter Schmitz hat der Bürgerinitiative mitgeteilt, er habe die Anfrage direkt an Umweltminister Eckhard Uhlenberg(CDU) geleitet.

In der Anfrage geht es um die Festlegung der Schornsteinhöhe für den strittigen Müllofen. Die Einwender (Stadt, Umweltverbände, Bürgerinitiative) hatten bemängelt, die Bezirksregierung Detmold habe die Technische Anleitung Luft falsch interpretiert. Die so genannte Umgebungshöhe, die in die Berechnung der Schornsteinhöhe einfließt, sei mit 50 Metern viel zu hoch angesetzt.

Die Bezirksregierung hatte zur Ermittlung der Umgebungshöhe nur den Bebauungsplan betrachtet, in dem sich das Müllofen-Gelände befindet. Die Einwender halten entgegen, es müssten sämtliche Bebauungspläne im gesamten Beurteilungsgebiet berücksichtigt werden. Demnach sei eine Umgebungshöhe von nur 15 bis 20 Meter korrekt.

Das Bundesumweltministerium (BUM) hat die Auffassung der Einwender bestätigt. Wrona: »Doch die Bezirksregierung Detmold zieht daraus keine Konsequenzen und hält an der fehlerhaften Umgebungshöhe von 50 Metern fest. Die Konsequenz: Die von der Bezirksregierung festgelegte Schornsteinmindesthöhe liegt acht Meter über der nach TA Luft korrekt berechneten Höhe«.

Das spiele der Müllfirma Stratmann in die Karten, denn durch den zu hohen Schornstein werde rechnerisch eine bessere Verteilung der Schadstoffe in der Luft erreicht. So verschone die Bezirksregierung die Müllofen-Planer vor der Erstellung einer neuen Immissionsprognose und umfangreichen Vorbelastungsuntersuchungen.

Aus der Verfahrensakte geht nach Angaben von Jürgen Wrona hervor, dass Vertreter des Landes-Umweltministeriums an der fehlerhaften Festlegung der Umgebungshöhe maßgeblich beteiligt gewesen seien. Denn die Fachleute des Ministeriums hätten laut Aktenvermerk der Bezirksregierung »im Hinblick auf grundlegende Auslegungsfragen zur TA Luft« im März 2007 an einer Besprechung mit der Firma Stratmann teilgenommen, in der die falsche Schornsteinmindesthöhe festgelegt worden war. Daher kritisiert die Bürgerinitiative: »Düsseldorf und Detmold stecken mit der Müllfirma Stratmann unter einer Decke«.

Die Landesregierung soll nun beantworten, warum die Umgebungshöhe für den geplanten Müllofen fehlerhaft ermittelt wurde und welche Konsequenzen aus der Bestätigung des Bundesumweltministeriums gezogen würden, wonach die TA Luft falsch ausgelegt worden sei.

Ob die fehlerhaft ermittelte Schornsteinmindesthöhe überhaupt noch eine Rolle spielt, ist derzeit offen. Wrona: »Denn wenn das Oberverwaltungsgericht Münster die von der Stadt erlassene Veränderungssperre bestätigt, dürfte die Müllofen-Planung bereits am Planungsrecht scheitern und käme es auf immissions-schutzrechtliche Fragen nicht mehr an«.

 

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