Sparkassengesetz muss vom Tisch

09.10.2008

Sigrid Beer MdL

Die weltweite Bankenkrise macht klar, dass die Sparkassen gerade jetzt als stabiles, unschätzbares Element im deutschen Drei-Säulen-System unersetzlich sind und gestärkt werden müssten. Doch die unverbesserlichen Ideologen aus FDP und Teilen der CDU riskieren die Privatisierung der Sparkassen. In dieser Bankenkrise noch immer am Sparkassengesetz festzuhalten, grenzt schon an Privatisierungs-Wahn und schadet dem Finanz- und Wirtschaftsstandort NRW.

Angesichts der tiefgreifenden Finanzkrise muss das schwarz-gelbe Sparkassengesetz unverzüglich vom Tisch.

Die Sparkassen in Westfalen-Lippe haben noch einmal eindringlich in einem Brief an den Finanzminister appelliert, das Vorhaben fallen zu lassen. Dieser Brief ist gleichzeitig auch an alle Landtagsabgeordneten gegangen.
Schon nach der für die Landesregierung katastrophalen Anhörung im September, in der Expertinnen und Experten aus dem Sparkassenbereich, aus Kommunen, aus Wirtschaft und Wissenschaft den Gesetzentwurf buchstäblich „in der Luft zerrissen“ haben, hätte die Reißleine gezogen werden müssen.
Vollkommen unverständlich ist, dass die Landesregierung diesen Entwurf auch noch zu einem Zeitpunkt verabschieden will, zu dem der Finanzmarkt in einer tiefen Krise steckt. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kleinanleger, haben zu Recht Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Die vorgesehenen Regelungen des neuen Sparkassengesetzes bergen jedoch unnötige Gefahren für die Sparkassen-Strukturen. Insbesondere die durch das neue Gesetz geschaffenen Privatisierungsmöglichkeiten erhöhen das Anlagerisiko. Auch ist es beispielsweise gegen das Interesse der Kommunen, die bisherige gemeinnützige Gewinnverwendung grundlos abzuschaffen.
Es ist zudem fahrlässig, die Sparkassen in einen gesetzlichen Verbund mit der West LB pressen zu wollen, deren Zukunft noch in den Sternen steht.
"Täglich gehen Resolutionen gegen den Entwurf des neuen Sparkassengesetzes in meinem Büro ein, und dies auch von CDU-Bürgermeistern", berichtet Sigrid Beer.

"Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Schmitz und Westerhorstmann sind wie üblich in Düsseldorf nicht zu vernehmen und versagen damit als Fürsprecher der heimischen Sparkassen. Nichts zu hören ist auch von Heinz Paus, weder in seiner Verantwortung als Bürgermeister, noch als Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes oder als Beisitzer im CDU-Landesvorstand.
Die Öffentlichkeit braucht ein Signal, dass die heimischen CDU-Vertreter den unverantwortlichen Gesetzesunfug zu Lasten der Sparkassen nicht mitmachen."

Schreiben Sparkasse in Westfalen-Lippe 24-09-08

 

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