Aussetzung des Sparkassengesetzes

23.10.2008

Sigrid Beer MdL

Zur Forderung, die Novellierung des Sparkassengesetzes auszusetzen
erklärt Sigrid Beer MdL:

Heute haben die Sparkassen noch einmal den Versuch unternommen, die LandespolitikerInnen davon zu überzeugen, dass die Paragraphen, die die Sparkassen in ihrer kommunalen gemeinnützigen Funktion gefährden, aus dem Gesetz zu entfernen sind. Während Bürgermeister Paus den Weg nach Düsseldorf gemacht hat, um an der wichtigen Veranstaltung teilzunehmen, waren die heimischen CDU-Abgeordneten wieder einmal nicht vertreten. Sie haben am Mittwoch auch in einer namentlichen Abstimmung dagegen gestimmt, das Beratungsverfahren anzuhalten, um die Privatisierungsgefahr aus dem Gesetzesentwurf zu nehmen. Auch die vorgesehene Konstruktion mit der West-LB muss dringend überdacht werden, denn niemand weiß, wie und ob die West-LB im nächsten Jahr besteht.

Die Grünen weisen darauf hin: Wenn die Regierungsfraktionen nicht zur Einsicht kommen, muss über Volksbegehren und Volksentscheid zur Sicherung der Sparkassen nachgedacht werden. Die Sparkassenvertreter haben dazu heftig applaudiert. Angesichts des Vertrauens, das Bürger und Bürgerinnen in Sparkassen setzen, dürften die Erfolgsaussichten groß sein.

Besser wäre es jetzt die Reißleine zu ziehen und die entsprechenden Passagen aus dem Gesetz zu streichen.



 

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