Waidmanns Dank an den Ausschuss

23.10.2008

DERWESTEN

Düsseldorf. Für verzweifelte Bürger, die sich von Behörden schlecht behandelt fühlen, ist der Petitionsausschuss des Landtags oft letzte Hilfsinstanz. Über 2000 Mal griff der Ausschuss im ersten Halbjahr ein, 40 Prozent der Fälle gingen zugunsten der Betroffenen aus.

Eine kuriose Attacke ausgerechnet durch die Polizei musste eine harmlose Jagdgesellschaft nahe Köln erleben: Waidmännisch korrekt wurden Tauben mit Schüssen erledigt, als plötzlich elf Polizeifahrzeuge aufs Feld fuhren: Polizisten stürmten mit schussbereiten Waffen zu den Jägern, darunter auch ein fast 70-jähriger, der ruhig auf seinen Jagdstuhl saß. Dieser musste seine Waffe auf den Boden werfen und sich hinlegen. Mit Handschellen wurde der Jäger gefesselt und durchsucht. Erst als sich der Petitionsausschuss einschaltete, entschuldigte sich der Polizei-Inspekteur.

Oft nicht akzeptabel ist für den Ausschuss der Umgang der Behörden mit Flüchtlingen. Zur Beurteilung von Asylanträgen würden Jugendliche aus Kosovo-Familien von Ärzten gezwungen, etwa das Vergewaltigungsschicksal ihrer Mutter im Bürgerkrieg mit allen Details zu übersetzen. „Das sprengt alle medizinisch-ethische Grundlagen”, kritisiert die stellv. Ausschuss-Vorsitzende Sigrid Beer (Grüne).

Eine 14-jährige bereits Eingegliederte aus Lippstadt belastete ihre Abschiebung seelisch so stark, dass ihr Arm taub wurde und sich blau verfärbte, wenn sie über die Lage im Kosovo erzählte. Der Petitionsausschuss erreichte ihre Rückkehr nach Deutschland, wo die Amputation der Hand nach psychischer Behandlung verhindert werden konnte.

 

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