Kontroverse um Bildungspolitik

24.10.2008

AD HOC News
Von Martin Teigeler

Opposition fordert mehr Geld für Schulen und Kitas -
Regierung verteidigt Bilanz seit dem Machtwechsel

Düsseldorf (ddp-nrw) Regierung und Opposition haben am Freitag erneut kontrovers über ihre gegensätzlichen Konzepte zur Bildungspolitik debattiert.

Düsseldorf (ddp-nrw). Regierung und Opposition haben am Freitag erneut kontrovers über ihre gegensätzlichen Konzepte zur Bildungspolitik debattiert. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft rief die schwarz-gelbe Landesregierung zu größeren finanziellen Anstrengungen auf. «Diese Regierung setzt keinen Schwerpunkt bei der Bildung», kritisierte Kraft im Düsseldorfer Landtag. Vertreter von CDU und FDP verteidigten die Bildungspolitik seit dem Regierungswechsel 2005.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) leide offenbar unter «Wahrnehmungsstörungen», wenn er die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Dresden lobe, sagte Kraft. Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) habe mit seiner Kritik am Gipfel recht.

Auch in NRW mache die Landesregierung «ihre Hausaufgaben bei der Bildung» nicht, sagte Kraft. Mit dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) habe die Koalition ein «Spargesetz» verabschiedet, das nicht in der Lage sei, bedarfsgerechte Angebote in den Kindergärten zu schaffen. Bei der Schulstruktur halte die CDU wider besseres Wissen am mehrgliedrigen System fest.

Zudem gefährde Schwarz-Gelb mit der geplanten Ablehnung der Erbschaftssteuerreform die finanzielle Grundlage für mehr Bildungsausgaben in der Bundesrepublik, kritisierte Kraft in der Debatte. Die Grünen-Bildungsexpertin Sigrid Beer hielt der Koalition vor, sie verweigere sich aus ideologischen Gründen modernen Konzepten für ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler.

Pinkwart wies die Kritik zurück. Seit dem Regierungswechsel 2005 habe die Koalition eine Wende zum Besseren in der Bildungspolitik des Landes organisiert. «Zuvor hatte die alte rot-grüne Landesregierung die Zukunft unserer Kinder verschlafen», sagte der Vize-Ministerpräsident. An den Schulen und Hochschulen habe die Regierung dringend notwendige Reformen eingeleitet.

Auch Familienminister Armin Laschet (CDU) verteidigte sein Kibiz-Gesetz. Während unter Rot-Grün bei der Kinderbetreuung fast nichts geschehen sei, gebe das Land mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für diesen Bereich aus. Bis zum Jahr 2010 würden insgesamt 90 000 Plätze für unter Dreijährige geschaffen.

Anlass für die mehrstündige Aussprache war neben dem Bildungsgipfel von Dresden der Abschlussbericht einer Enquetekommission des Landtags. Das Fachgremium hatte in den vergangenen drei Jahren über den Zusammenhang von Bildungspolitik und Armutsbekämpfung beraten. Regierung und Opposition hatten sich nicht auf eine gemeinsame Bewertung der Facharbeit einigen können.

(Quellen: alle im Düsseldorfer Landtag)
ddp/mte/pon

 

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