Land hilft MVA-Planern

30.10.2008

WESTFALEN-Blatt

Beer enttäuscht: Düsseldorf sieht korrekte Schornsteinhöhe

Kreis Paderborn (pic). Die umstrittene Schornsteinhöhe bei der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Paderborn ist von der Bezirksregierung Detmold nach Ansicht von Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) richtig berechnet worden.

Die Landesregierung weist nach einer Anfrage der Paderborner Grüne-Landtagsabgeordneten Sigrid Beer Kritik der Bürgerinitiative »Keine MVA in Mönkeloh« zurück, wonach die Schornsteinhöhe viel zu hoch angesetzt sei, um rechnerisch günstigere Schadstoffbelastungen zu erzielen.

Sigrid Beer hielt gestern der Landesregierung vor, der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG) als MVAPlanerin in die Karten zu spielen. Dabei hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, sich auf eine Rechtsauffassung des Bundesumweltministerium zu stützen. Der Bund gehe von einer niedrigeren MVA-Schornsteinhöhe aus. Dies hätte zur Folge, dass die KMG neue Schadstoffberechnungen vorliegen müsste.

Die Landesregierung, so Beer, stelle sich mit ihrer Bewertung zur Schornsteinhöhe gegen Paderborn und gegen 45 000 Einwender gegen eine MVA Mönkeloh. Jetzt werde immer deutlicher, dass der Schlüssel zur MVA-Verhinderung allein in der Stadt Paderborn liege. Paderborn hatte für das Gewerbegebiet Mönkeloh eine Veränderungssperre erlassen, die zwei Jahre neue Bautätigkeiten aus Eis legt. Dies wird von der KMG beklagt. Beer, die in Paderborn auch Bürgermeisterin werden will, forderte gestern den Paderborner Bürgermeister auf, standhaft zu bleiben und keine Ausnahmegenehmigung für den Bau einer MVA im Sperrgebiet zuzulassen. Über den KMG-Antrag einer Ausnahmegenehmigung im Gewerbepark Mönkeloh entscheidet der Paderborner Stadtrat Anfang Dezember.

 

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