Beer: Das Kooperationsverbot muss fallen!

30.07.2010

Die NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann hat – wie im Koalitionsvertrag vereinbart - angeregt, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu kippen. Dazu erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin:

"So genannte Bildungsgipfel mit Fensterreden bleiben wirkungslos, wenn nicht Taten folgen. Bundesbildungsministerin Schavan hat eingesehen, dass es ein kapitaler Fehler war, die Bund-Länder-Kooperation in Bildungsfragen in der Föderalismusreform abzuschaffen. Damit wurden erfolgreiche Programme für guten Unterricht im Bereich Mathematik und Naturwissenschaft (wie SINUS) gekippt und vor allem weitere Investitionen, etwa zum Ganztagsausbau unterbunden. Dabei geht es nicht nur um die Gebäudeinfrastruktur, sondern auch um das Schulessen und die Lernmittel. Auch wenn es gilt, die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen in den Schulen umzusetzen, muss sich der Bund engagieren.

Wir brauchen eine nationale Strategie, um die Leistungsfähigkeit des Schulsystems zu steigern und mehr Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Die sogenannte Risikoschülergruppe muss endlich drastisch reduziert werden, dabei brauchen die Schulen Unterstützung. Ein verbindlicher bundesweit gültiger Referenzrahmen und Standards geben auch Eltern mehr Sicherheit, wenn sie mit ihren Kindern von einem in ein anderes Bundesland umziehen.

Und auch wenn die Standards und Ziele bundeseinheitlich festgelegt sind, so ist es doch an den Ländern, die Wege dorthin auszugestalten.

Aus Bayern und Baden-Württemberg sind leider nur schrille Töne zu hören. Moderner Föderalismus darf nicht mit Kleinstaaterei verwechselt werden."



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Rudolf Schumacher

- Pressesprecher -

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