Kampagne Keine Nazis in Lemgo

08.01.2008

Lippische Wochenschau

Bündnis gegen Rassismus wird größer

Lemgo (ti). SchülerInnen, LehrerInnen und BürgerInnen aus Lemgo und Lippe sympathisieren nicht mit rechtsextremen Gedankengut und wehren sich gegen den Einzug von Rechtsextremen in die Kommunalparlamente. Unter dem Motto "Keine Nazis in Lemgo" und "Keine Nazis in Lippe" hat die BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Lippe eine Kampagne gegen Rechtsextremismus und speziell gegen pro-NRW gestartet, die in Form einer Kundgebung am 23. Januar auf dem Lemgoer Marktplatz in der Zeit von 10.45 bis 14 Uhr stattfinden wird. "Rechtsextremisten und Rassisten, ganz gleich welcher Art, dürfen in einer demokratischen Gesellschaft nicht toleriert werden. Alle Demokraten haben die Pflicht ihnen aktiv entgegen zu treten", sagt Benjamin Körner, Bezirkssekretär der BSV Lippe und ergänzt: "Wir werden daher unsere Kampagne bis zu den Kommunal- und Europawahlen im Juni weiterführen und hoffen dabei auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien in Lippe."

Inzwischen haben sich mehrere Organisationen und Personen dem Bündnis angeschlossen und rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Neben den beiden Schulen Hanse- und Lüttfeld-Berufskolleg, den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke sowie den Politikern Kurt Kalkreuter (Landratskandidat SPD), Ute Schäfer (Landtagsabgeordnete SPD), Sigrid Beer (Landtagsabgeordnete Grüne), Dirk Becker (Bundestagsabgeordneter SPD), Inge Höger (Bundestagsabgeordnete Die Linke) und Ute Koczy (Bundestagsabgeordnete Grüne) haben auch einige weitere Organisationen ihre Unterstützung signalisiert, so die BSV Lippe. In einer Pressemitteilung heißt es weiter: "pro-NRW ist nichts anderes als eine im ‚bürgerlichen Gewande daherkommende rechtsextremistische rassistische Partei. Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit sollen, wieder einmal, mit rassistischen und ausländerfeindlichen Phrasen Wählerstimmen jenseits des neonazistischen Lagers gewonnen werden." Auch CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Pohlmann findet diese Kundgebung im Grunde begrüßenswert: "Ich freue mich, dass sich Schüler und Schülerinnen in einer solchen Weise engagieren und sich für den Erhalt demokratischer Werte einsetzen." Ähnlich sieht dies auch FDP Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. Allerdings erscheine ihr die Ausrichtung der Veranstaltung etwas einseitig, da gegen Extremismus in jeglicher Form, sowohl aus dem "rechten" als auch dem "linken" Lager kommend, vorgegangen werden sollte, so die Fraktionsvorsitzende. Bei den Kommunalwahlen 2009 will pro-NRW in verschiedenen Kreisen und Städten Ostwestfalens antreten. Dazu fand im Mai 2008 in Lemgo ein Treffen statt, um den Bezirksverband "pro-NRW (OWL)" und den Kreisverband Lippe zu gründen. Den Kreisverbandsvorsitz für Lippe übernahm Fabian Thies aus Lemgo. Anfang Juni 2008 wurden Prospekte mit den Parolen "Lass dich nicht linken - komm auf den rechten Weg" oder "Mach mich nicht an Mehmet" in Lippe verteilt unter anderem auch am Engelbert-Kaempfer- und Marianne-Weber-Gymnasium. Das Team um Kreisvorsitzenden Fabian Thies gilt als "eine der aktivsten neuen pro-NRW-Gruppen". pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: " Unser Ziel ist es, die Arbeit und die Herstellung der Wahlkampffähigkeit des Kreisverbandes Lippe nach besten Kräften zu unterstützen. Denn die junge Mannschaft um Fabian Thies hat das Potenzial, sowohl in der Stadt Lemgo, als auch im Kreis Lippe erfolgreich im Jahr 2009 zur Kommunalwahl anzutreten und damit einen entscheidenden Schlag gegen das politische Establishment zu führen". Auf die konkrete Frage an Kreisvorsitzenden Fabian Thies, ob pro-NRW zur Kommunalwahl 2009 in Lemgo wirklich antrete, verweist der Vorsitzende auf ein Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht, welches am 19.12.2008 veröffentlicht wurde. In diesem Interview nennt Markus Beisicht jene Kreise und Kommunen, in denen pro-NRW verbindlich antreten wird. Dazu gehört auch Lemgo. Mehr noch, wie der Homepage zu entnehmen ist, wird Fabian Thies auch die Liste des Stadtrates anführen. Weiter heißt es im Interview: "In den angesprochenen Kommunen und Kreisen laufen die Kommunalwahlvorbereitungen seit Wochen auf Hochtouren (...) Die von mir (Markus Beisicht) aufgeführte Liste ist jedoch keineswegs abschließend. Wir versuchen selbstverständlich auch darüber hinaus noch in weiteren Städten und Kreisen die Kommunalwahlteilnahmevoraussetzungen zu erfüllen. Es wird insoweit noch einige unliebsame Überraschungen für die politische Klasse dieses Landes geben." Im Hinblick auf die Kundgebung am 23. Januar weist Fabian Thies darauf hin, dass in der Vergangenheit viele Straftaten von Linksextremisten/Antifaschisten gegen pro-NRW Mitglieder verübt worden seien. "Man versucht uns mit allen Mitteln unser demokratisches Recht auf eine Wahlteilnahme streitig zu machen", so Thies.

 

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