Millionengrab B 1 muss verhindert werden

14.01.2009

Sigrid Beer MdL
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Laut Presseberichten vom Dezember soll der geplante Ausbau der Bundesstraße 1 zwischen Paderborn und Salzkotten im Rahmen des zusätzlichen Konjunkturprogramms der Bundesregierung nun umgesetzt werden. Bereits im Frühjahr dieses Jahres soll mit Baumfällungen begonnen werden, wie der Landesbetrieb Straßenbau mitteilt.

Hierzu hat die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (siehe Anlage) und erklärt:

Millionengrab B 1 muss verhindert werden

"Selbst eine Finanz- und Wirtschaftskrise rechtfertigt die Umsetzung
einer Fehlplanung nicht! Wenn Ute Berg MdB den zügigen Baubeginn durch das Konjunkturprogramm in Aussicht stellt und bejubelt, verschließt sie ihre Augen vor den Fehlinvestitionen in Millionenhöhe! Sie ist damit ebenso auf dem Holzweg wie die CDU-Lobby für die Fehlplanung.

Nicht nur der Bund der Steuerzahler bezeichnet die veranschlagten Kosten des Ausbaus von jetzt schon 10 Mio. Euro zu Recht für einen Schildbürgerstreich.
Es kann nicht mehr wegdiskutiert werden: Die Probleme sind noch deutlich größer als bisher zugegeben und es steht zu befürchten, dass zusätzliche Finanzmittel ein unausgegorenes Bauvorhaben weiter beschleunigen. Von Baureife kann nicht gesprochen werden. Es sei denn die Probleme sollen unter den Tisch gekehrt werden.

Besonders im Bereich „Gut Warthe“ ist weder die Sinnhaftigkeit des Ausbaus nachgewiesen, noch sind die genauen Auswirkungen geklärt und eine Kostenabschätzung der Maßnahme wird immer unkalkulierbarer. Es stehen nicht nur noch Untersuchungsergebnisse aus, auch die bisher vorliegenden Untersuchungen und Gutachten weisen auf immer neue Risiken hin. Neuere Untersuchungen zeigen, dass die Bodenverhältnisse noch weitaus schwieriger sind als bisher bereits angenommen. Sie müssen neu bewertet werden. Gegebenfalls zusätzliche notwendige Sicherungsmaßnahmen sind selbst nur unter erschwerten Bedingungen möglich.

Kleine Anfrage 09.01.2009 B1

 

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