Sigrid Beer befürchtet Geldverschwendung

15.01.2008

2009 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung

Kleine Anfrage im Landtag zum Ausbau der Bundesstraße 1

Paderborn. Laut Presseberichten vom Dezember soll der geplante Ausbau der Bundesstraße 1 zwischen Paderborn und Salzkotten im Rahmen des zusätzlichen Konjunkturprogramms der Bundesregierung nun umgesetzt werden. Bereits im Frühjahr soll mit Baumfällungen begonnen werden, wie der Landesbetrieb Straßenbau mitteilt. Hierzu hat die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

„Selbst eine Finanz- und Wirtschaftskrise rechtfertigt die Umsetzung einer Fehlplanung nicht!“, betont Sigrid Beer dazu in einer Presseerklärung. Wenn die SPDBundestagsabgeordete Ute Berg den zügigen Baubeginn durch das Konjunkturprogramm in Aussicht bejubele, verschließe sie ihre Augen vor den „Fehlinvestitionen in Millionenhöhe“.

Beer: „Sie ist damit ebenso auf dem Holzweg wie die CDU-Lobby für die Fehlplanung.“ Nicht nur der Bund der Steuerzahler bezeichne die veranschlagten Kosten des Ausbaus von jetzt schon 10 Millionen Euro zu Recht als einen Schildbürgerstreich.

Neuere Untersuchungen zeigten, dass die Bodenverhältnisse noch weitaus schwieriger seien als bisher bereits angenommen. Sie müssten neu bewertet werden. Diese vielleicht machbaren Lösungen führen aber zwangsläufig zu unkalkulierbaren und unverhältnismäßigen Kostenentwicklungen. Hier drohe sich ein Millionen-Euro-Grab zu öffnen, so Beer. Die Abgeordnete weiter: „Die unbestritten notwendige Sanierung der Fahrbahndecke und wirksame Lärmschutzmaßnahmen sind alleine schnell und kostengünstig zu realisieren. Auf einem Straßenabschnitt, auf dem es weder eine Stauproblematik noch einen herausragenden Unfallschwerpunkt gibt, könnte so Geld eingespart werden, das in anderen Straßenprojekten dringend benötigt wird. Auch über einen Kreisel als Alternative zum Kreuzungsbereich muss noch einmal nachgedacht werden.“

 

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