Sigrid Beer MdL: Koalitionsvertrag - OWL

07.07.2010

Lippe1

Zur Bedeutung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW für die Region OWL erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer, Mitglied der Verhandlungskommission:
Mit dem Koalitionsvertrag gehen Grüne und SPD "gemeinsam neue Wege", die auch für die Region OWL von Bedeutung sind. Zudem ist es gelungen, spezielle Anliegen der Region aufzunehmen.

• Der Nationalpark kommt: Wir werden die Einrichtung des Nationalparks Senne-Egge/Teutoburger Wald wieder anstoßen und gemäß einstimmigem Landtagsbeschluss vom April 2005 vorantreiben sowie regionale Initiativen begleiten.

• Medizinische Fakultät: Die Ansiedlung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld ist durch die abgewählte Landesregierung noch nicht in trockene Tücher gepackt worden. Die Grünen und die SPD wollen die Ansiedlung in Bielefeld und werden diese prüfen. Eine Entscheidung ist im Herbst zu erwarten.

• Zukunftsmeile Fürstenallee in Paderborn: Durch den Koalitionsvertrag wird die Realisierung der Zukunftsmeile Fürstenallee gestützt: Das Land wird sich auch in Zukunft aktiv an der Einwerbung sowie dem Auf- und Ausbau von Einrichtungen überregionaler Forschungsgesellschaften wie Fraunhofer beteiligen. Akzente im Bereich der Grundlagen- und angewandten Forschung werden durch die Stärkung nachhaltiger Innovationen und der Leitwissenschaften gesetzt, insbesondere auch in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz sowie Materialforschung und Produktionstechnik. Die Entwicklung regionaler Forschungsschwerpunkte hat dabei eine besondere Bedeutung. Eine gute Ausgangslage auch für das geplante Forschungszentrum für Leichtbau mit Hochleistungswerkstoffen.

• Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen: Gesamtschulen werden im Ganztag und auch mit einem Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen schnellstmöglich genehmigt. Somit haben Kommunen hier nun Planungssicherheit und können der hohen Nachfrage gerecht werden. Gemeinschaftsschulen können Schulstandorte in der Fläche sichern. Anders als bei den Verbundschulen sind in Gemeinschaftsschulen gymnasiale Standards mit an Bord sowie die Anbindung an eine Oberstufe.

• Die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) sollen ausgebaut und qualitativ weiter entwickelt werden. Wir streben an, dass künftig jede kreisfreie Stadt und jeder Kreis in Nordrhein-Westfalen über Angebote einer RAA verfügen kann. Somit werden wir auch in OWL endlich eine entsprechende Infrastruktur aufbauen können. Paderborn wartet schon lange.

• In immer mehr Kommunen wird angesichts der angespannten Haushaltslage über die Schließung von Bibliotheken diskutiert, so auch in Paderborn. Rot-Grün in NRW will die Aufgaben und Finanzierung der öffentlich zugänglichen Bibliotheken sichern und gesetzlich regeln.

• Die geplanten Entlastungen für die Kommunen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, machen Schluss mit dem Raubzug durch die Städte und Gemeinden und helfen, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Das stärkt gerade auch die Kommunen in OWL.

• In 16 Regionen wird es Regionalagenturen "Frau und Wirtschaft" geben, die das Erwerbspotenzial von Frauen erschließen und fördern sollen. Auch in OWL wird es diese Anlaufpunkte geben.

• Kommunalrat: Der Forderung aus OWL der Einführung einer Kommunalkammer wird durch die Schaffung eines sogenannten Kommunalrats Rechnung getragen. Dieser Kommunalrat soll bei allen wesentlichen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen.

• Bleiberechtsregelung: Neben den Bemühungen im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft, sollen die landesrechtlichen Spielräume endlich ausgeschöpft werden können, um vor Ort unter humanitären Gesichtspunkten zu entscheiden.



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