Rot-Grün schweigt zu OWL-Großprojekten

25.06.2010

Neue Westfälische
Bielefelder Tageblatt (MW)
VON BERNHARD HÄNEL

Oppositionsparteien plädieren für „runden Tisch“

Bielefeld/Düsseldorf. Gewohnt bescheiden sind die Erwartungen der Region OWL an die zukünftige Regierungskoalition in Düsseldorf. Nur für zwei Projekte meldet die Region Handlungsbedarf an: Der Ausbau der Zukunftsmeile Fürstenallee in Paderborn muss gesichert und die Zusage des scheidenden Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart für eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld eingehalten werden.

Unterstützt werden diese Forderungen von den Abgeordneten der künftigen Oppositionsparteien, CDU und FDP. Michael Brinkmeier, Sprecher der CDU-Abgeordneten, nennt die Fakultät „das wichtigste Projekt“ in dieser Wahlperiode. „Egal wer regiert – das Medizinstudium in OWL muss im Koalitionsvertrag verankert werden“, sagt Brinkmeier. In dasselbe Horn stoßen die FDP-Abgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden und Kai Abruszat. Sie fordern „Tempo“ und einen „Schulterschluss“ in der Region. „Denkbar wäre gerade jetzt nach der Landtagswahl ein ,runder Tisch‘ mit den wichtigen Akteuren“, sagt Abruszat. Sollte das Thema nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, halte er einen FDP-Initiativantrag im Landtag für denkbar.

SPD und Grüne haben sich bemerkbar schnell in ihre neue Rolle als Regierungsparteien gefunden: Sie schweigen. Sigrid Beer, Grünen-Chefin in OWL, merkt lediglich an, „dass die OWL-Abgeordneten die Interessen der Region nicht aus dem Auge verlieren“. Noch schweigsamer ist der Sprecher der SPD-Teutonenriege, Günter Garbrecht: „Ich sage nichts.“

Ohne Zusage von Bundesmitteln, so viel ist sicher, wird die künftige Koalition keine positive Aussage zur medizinischen Fakultät treffen. In Berlin steht dazu die Entscheidung aus. In einer Konferenz der Wissenschaftsminister meldeten lediglich Bayern, Baden-Württemberg und NRW den Wunsch nach befristeter Förderung durch den Bund an. Ein offizieller Beschluss wurde nicht gefasst. Die restlichen 13 Bundesländer zeigen kein Interesse an zusätzlichen Fördermitteln für den Ausbau von Medizin-Studienkapazitäten. Das sei kein gutes Omen, hieß es in Berlin.

Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) soll dennoch „zügige Gespräche“ angeboten haben. Das notwendige Geld könnte aus dem Programm für die vom Bildungsgipfel beschlossenen 275.000 zusätzlichen Studienplätze finanziert werden.

Auch zur „Zukunftsmeile“ Paderborn, an der Produkt- und Produktionsinnovationen in OWL entwickelt werden sollen, ist von SPD und Grünen wenig zu erfahren. Geplant ist, dass hier die regionale Wirtschaft Fragen an die Wissenschaft formuliert, die von den Hochschulen mit ihrem interdisziplinären Wissen der Realisierung nähergebracht werden.

 

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