21.06.2010

Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung
TAGESTHEMA
VON UNSEREM KORRESPONDENTEN
PETER JANSEN

NRW-Grüne freuen sich auf Minderheitsregierung

Neuss. Den Hit von Xavier Naidoo „Dieser Weg wird kein leichter sein“ hätten sich die NRWGrünen als Motto über ihren Landesparteitag in der Neusser Stadthalle schreiben können. Kaum ein Delegierter verzichtete darauf, mit den Worten des Sängers zu beschreiben, worauf sich die Grünen einlassen, die ab Dienstag mit der SPD über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandeln und sich dafür die nahezu einstimmige Rückendeckung der Delegierten holten.

Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende, Spitzenkandidatin, lange und laut gefeierte Mutter des Wahlergebnisses am 9. Mai und designierte Vize-Ministerpräsidentin, versuchte die schon an Euphorie grenzende Begeisterung darüber zu dämpfen, dass nach nur fünf Jahren Schwarz-Gelb in NRW wieder abgelöst wird und die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ihren Widerstand gegen eine Minderheitsregierung aufgegeben hat. „Wir können uns auf diese Herausforderung freuen, das ja. Aber wir müssen auf dem Teppich bleiben. Wir haben nicht die Mehrheit.“

Dass der Weg, den die Grünen jetzt gemeinsam mit der SPD gehen wollen, ein in
Deutschland „weitgehend unbekanntes Wagnis“, ja ein großes Abenteuer bedeutet, ist der in Solingen lebenden ehemaligen Oberstudienrätin durchaus bewusst. Aber sie ist zutiefst überzeugt: „Die Minderheitsregierung ist das Richtige für Nordrhein-Westfalen.“

Löhrmann bot allen Fraktionen im Landtag neue Formen der Zusammenarbeit an. SPD, Grüne und FDP für besseren Datenschutz; SPD, Grüne und CDU für die Inklusion an den Schulen (die vollständige Einbeziehung behinderter Kinder); SPD, Grüne und Linke für Arbeitnehmerrechte; SPD, Grüne, CDU und Linke für ein „Stadtwerkerettungsgesetz“– eine neue demokratische Kultur im Landtag soll es möglich machen. Dass die ersten Reaktionen der Mitbewerber nicht ermutigend sind, kann Löhrmann nicht beirren. „Wenn CDU und FDP Gift und Galle spucken, empfehle ich Freundlichkeit, wiederholte Einladungen und Lächeln.“

Bei Herbert Napp, Bürgermeister der gastgebenden Stadt Neuss, stieß Löhrmanns Angebot dagegen auf großes Interesse. „Helfen Sie mit, die Gewerbesteuer zu erhalten“, bat der Christdemokrat die grüne Versammlung, „und sorgen Sie dafür, dass die Gemeindeordnung wieder geändert wird.“ Den tosenden Applaus dämpfte er mit dem Hinweis: „Bei noch mehr Beifall bekomme ich ein Ausschlussverfahren.“

Dass es nach der Enttäuschung über die am Wahltag knapp verpasste Mehrheit jetzt doch wenigstens zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommt, hat nach dem Eindruck der Paderborner Landtagsabgeordneten Sigrid Beer an der grünen Basis „Erleichterung, aber ohne lautes Hurra“, ausgelöst. Mit jugendlichem Überschwang geht ihr Bielefelder Fraktionskollege Matthi Bolte an die neue Aufgabe. Der 24-jährige Parlamentsneuling tönte am Rednerpult: „Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei.“ Der eigentliche Anlass des Parteitags, die Wahl einer neuen Parteispitze, geriet in den Hintergrund. Daniela Schneckenburger und der Vlothoer Arndt Klocke gaben ihre Ämter ab, neu gewählt wurden die in Höxter geborene Monika Düker und der Kölner Sven Lehmann.