Rot-Grün wird konkret

22.06.2010

wdr.de
Von Christina Hebel

SPD und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen auf

SPD und Grüne haben am Dienstag (22.06.10) ihre Koalitionsgespräche begonnen. Beide Parteien müssen sich schnell einigen, Mitte Juli soll Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Trotz einiger Differenzen geben sich beide Seiten zuversichtlich.

Bloß nichts überhöhen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann mahnt ihre Partei, auf dem Teppich zu bleiben, auch wenn die Grünen ihr Ziel erreicht haben: Sie werden wieder in NRW mitregieren. Rot-Grün habe nicht ganz die Mehrheit, erinnerte Löhrmann auf dem Grünen-Landesparteitag am Samstag (19.06.10) in Neuss. Es gehe um eine Minderheitsregierung. "Der Weg wird kein leichter sein", zitierte dann auch die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer den Songtitel von Xavier Naidoo. Am Dienstagnachmittag (22.06.10) haben sich nun Grüne und SPD auf den Weg gemacht: Sie haben in der Düsseldorfer Zentrale des NRW-Landkreistags ihre Koalitionsverhandlungen begonnen.

Grüne geben sich selbstbewusst

Eine Neuauflage des "rot-grünen Projekt" wird es aber nicht geben. Bei SPD und Grünen erinnert man sich nur allzu gut an die Abwahl 2005 der rot-grünen Landesregierung, die nach zehnjähriger Amtszeit den Ruf einer "Krach- und Krisenkoalition" hatte. Kraft und Löhrmann hatten bereits im Wahlkampf immer wieder beteuert, man wolle kein rot-grünes Reformprojekt. Beide gaben sich - wie in Sondierungen auch - am Dienstag sehr harmonisch miteinander, umarmten sich vor der Zentrale des NRW-Landeskreistags. Löhrmann hatte auf dem Landesparteitag über Kraft gesagt: "Wir können uns die Meinung sagen, verletzen uns dabei aber nicht. Und wir können uns im Zweifel sogar trösten."

Nicht nur das Personal hat sich geändert, sondern auch das Kräfteverhältnis: Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die Grünen damals spüren lassen, wer der kleine und wer der große Partner ist. Nun sind die Grünen mit ihren 12 Prozent die wahren Wahlgewinner - und gehen sehr selbstbewusst in die Verhandlungen. Sie waren es auch, die immer wieder Druck auf Kraft ausgeübt hatten, eine Minderheitsregierung zu wagen, ein "politisches Wagnis" (Löhrmann) einzugehen, das eine "Chance auf mehr Inhaltlichkeit" sei. Rot-Grün will sich wechselnde Mehrheiten suchen, bei allen Fraktionen.

Themen der Verhandlungen

Doch zunächst müssen sich SPD und Grüne auf einem gemeinsamen Regierungskurs verständigen. Dazu werden die jeweils 14-köpfigen Delegationen nun "die Arbeitsschritte strukturieren", wie NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft kurz vor Beginn der Gespräche sagte. Zudem sollen die Arbeitskreise gebildet werden. Die Themen sollen in folgende Ressorts gegliedert werden: "Innen, Justiz und Integration", "Wirtschaft, Umwelt, Klima, Energie", "Verkehr und Infrastruktur", "Finanzen und Kommunales", "Bildung, Jugend und Hochschule", "Europa, Kultur und Sport" sowie "Arbeit und Soziales". "Ich erwarte zügige Gespräche", sagte Löhrmann vor dem Start der Verhandlungen. Auch die SPD gibt sich zuversichtlich, NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte am Dienstagmorgen in WDR 5: "Ich glaube, dass die Chancen gut stehen, dass wir uns schnell und gründlich einigen." Es habe bereits in den ersten rot-grünen Sondierungen viele Schnittmengen gegeben. Schwierig werden jedoch die Verhandlungen im Bereich "Energie": Die Grünen setzen auf erneuerbare Energien und lehnen den Neubau von Kohlekraftwerken ab, die SPD will den Bau neuer Kohlekraftwerke dagegen fördern. "Beide Seiten wissen, dass hier Kompromisse gefunden werden müssen", sagte Löhrmann. Alle stünden in der Verantwortung, Differenzen sollen offen ausgetragen werden, so die Grünen-Fraktionschefin.

Und nicht zuletzt wird es auch um Posten gehen. Auch wenn sie offiziell kein Thema sind und erst zum Schluss besprochen werden sollen, im Hintergrund wird bereits sondiert. Seit Tagen kursieren immer wieder verschiedene Namen. Die Grünen beanspruchen mindestens drei Ministerien, vielleicht sogar vier, je nach Gesamtgröße des Kabinetts, hieß es auf ihrem Parteitag am Rande. Als sicher scheint zu gelten, dass die Oberstudienrätin Löhrmann Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Johannes Remmel, Gegenspieler des Noch-Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU), wird wohl Umweltminister.

Bei der SPD gilt NRW-DGB-Chef Guntram Schneider als sicherer Kandidat für das Arbeitsministerium. SPD-Landeschefin Kraft hatte ihn bereits im Wahlkampf in ihr Schattenkabinett berufen. Wie auch Norbert Walter-Borjans, Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln. Er wird als Wirtschaftsminister gehandelt.

Der Fahrplan zur Regierungsbildung

22. Juni: Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen

6. Juli: CDU-Landtagsfraktion wählt Fraktionschef und Oppositionsführer

10. Juli: Sonderparteitag der Grünen

11. Juli: Sonderparteitag der SPD

10./11. Juli: Parteitag der Linken

13. oder 14. Juli: Der Düsseldorfer Landtag wählt ein neues Präsidium

13. oder 14. Juli: Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stellt sich zur Wahl um das Amt der Regierungschefin

 

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