14.06.2010

Sigrid Beer MdL
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu dem Haushaltskonsolidierungspapier der Unternehmensberatung Rödl&Partner und zum Vorgehen des Bürgermeisters Heinz Paus erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer:

"Bei den Vorschlägen der Paderborner Nachwuchsorganisation der CDU (Streichung der Zuschüsse bei der Telefonseelsorge und anderen sozialen Diensten) und denen der FDP (Bücherbus nach Elsen) kann ich mir nur die Haare raufen. Den Blick auf Menschen in schwierigen Lebenslagen scheint es in dem Stadtverband der Jungen Union anscheinend nicht zu geben. Ich freue mich ja, dass deren Mitglieder vermutlich selber noch nicht mit Krisensituationen konfrontiert waren und nicht feststellen mussten, wie wichtig eine professionell arbeitende Institution als Hilfsangebot ist. Es zeigt aber deutlich die Unreife der Jungen Union für eine Gesamtpolitik unserer Stadt.
Unumstritten ist, dass der Haushalt der Stadt Paderborn konsolidiert werden muss. Einschneidende Sparvorschläge sollten aber nicht unter Zeitdruck ohne breite Diskussion verabschiedet werden. Vielmehr hätte die Stadt gut daran getan, die Bürgerinnen und Bürger mit in den Diskussionsprozess einzubeziehen. Paderborner Eltern sowie der Stadtsportverband mussten diesen Dialog ihrerseits einfordern. Die in anderen Kommunen erfolgreich praktizierte Aufstellung eines Bürgerhaushalts wäre nur eine der Möglichkeiten eines breiten Beteiligungsprozesses. Für sinnvolle Sparmöglichkeiten kommen sicherlich aus der Paderborner Bevölkerung noch ganz andere Ideen."