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Keine Abschiebung in katastrophale Lebensumstände

11.06.2010

Sigrid Beer MdL
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezug nehmend auf die heutige Demonstration in Paderborn gegen Abschiebungen in den Kosovo erklärt Sigrid Beer MdL:

Keine Abschiebung in katastrophale Lebensumstände

"Nach wie vor ist die Situation für in das Kosovo zurückkehrende Roma katastrophal. Roma leiden im Kosovo unter massiven Diskriminierungen, erhalten keine angemessenen Unterkünfte, weder ausreichende medizinische noch schulische Versorgung. Dies bestätigt auch die Grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Frau Barbara Lochbihler in ihrem Bericht über ihren Aufenthalt im Kosovo im Februar dieses Jahres. Eine Abschiebung in derart katastrophale Zustände ist Gesichtspunkten nicht hinnehmbar und ein Verstoß gegen Menschenrechte und Humanität. Auch in Paderborn leben Betroffene. Ich fordere die Stadt deshalb auf, hier keine Abschiebungen vorzunehmen.

Die Grüne Landtagsfraktion hat in der vergangenen Legislatur mehrfach das Land aufgefordert, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Altfallregelung ohne Stichtagsregelung - wie sie auch von den Kirchen unterstützt wird - einzusetzen. Diese soll auch für die lange hier lebenden geduldeten, kranken, traumatisierten, alten und alleinstehenden Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, eine Aufenthaltsperspektive schaffen."

 

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Aus medienrechtlichen Gründen können wir keine vollständigen Presseresonanzen auf dieser Homepage abbilden. So weit es uns möglich ist, stellen wir die entscheidenen Passagen zu Sigrid Beer dar und verweisen per Link auf die vollständigen Publikationen bei ihren Herausgebern.

Es ist möglich, dass einige Links aufgrund dieser Verfahrensweise nach einiger Zeit nicht mehr funktionieren können. Wir bitten dies zu entschuldigen.