Linkspartei bietet Duldung an

08.06.2010

Westfalen-Blatt
Von Reinhard Brockmann

NRW: heute Sondierung einer Ampelkoalition - Kraft hat jetzt eine weitere Alternative

Düsseldorf (WB). Hannelore Kraft (SPD) fehlen knapp 6000 Stimmen in NRW an Rot-Grün. Aber sie hat jedes Mal eine Alternative mehr als die um 0,1 Punkte eigentlich stärkere CDU.

So auch heute um 15 Uhr im Congresscentrum Süd der Düsseldorfer Messe. Dritter Verhandlungsort, und das dritte Mal ein zusätzliches Ass im Ärmel. Diesmal wollen SPD und Grüne mit der FDP über die Möglichkeiten einer Ampelkoalition ausloten. Auch diesmal gilt für Kraft, sie kann, muss aber nicht zu einem Ergebnis kommen.

Denn die Linke bot ihr gestern an, eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mitzutragen. Das heißt: Die Linkspartei würde Kraft zur Ministerpräsidentin wählen und von Fall tu Fall entscheiden, ob sie Gesetze der neuen Minderheitsregierung mitträgt.

Es gehe nicht um eine grundsätzliche Tolerierungsvereinbarung, behauptete Landespartei- und Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann gestern in Düsseldorf. Bei rot-rot-grünen Schnittmengen dürften SPD und Grüne aber mit den Stimmen der Linkspartei rechnen. Weder die Tolerierung von Fall zu Fall noch Krafts Wahl erfordere einen besonderen Beschluss der Parteibasis, signalisierte der Linken-Chef ungewöhnliche Kompromissfähigkeit.

Ein vergiftetes Geschenk sei das, hieß es prompt aus Reihen politischer Beobachter. Die Grünen haben für sich die Tolerierung per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Und die solcherart herausgeforderte SPD Fraktionschefin äußerte sich lieber gar nicht zu dem Angebot der Linken. Muss sie auch nicht, sie kann es im Raum stehen lassen. Immerhin konnte Kraft die rot-rot-grünen Sondierungen im Holiday Inn-Hotel genauso platzen lassen, wie sie nach drei Sitzungen CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit leeren Händen stehen ließ.

Die FDP müsse bereit sein, einen Politikwechsel in NRW zu akzeptieren, sagte Sigrid Beer zu den Erwartungen der Grünen. Die Paderborner Landtagsabgeordnete gehört der Verhandlungskommission ihrer Partei an, nicht aber der Verhandlungsdelegation. Beer: »Ein Weiter so kann es nicht geben.« Immer habe die FDP das gemeinsame Gesprächsangebot von SPD und Grünen angenommen. Dabei ist sie sich nicht sicher, ob die Liberalen ihre parteiinterne Zerreißprobe bestehen.

Insbesondere FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, Fraktionsgeschäftsführer Ralf Witzel und Innenminister Ingo Wolf dürften mit der Ampel ihre Schwierigkeiten haben. Beer: »Wir werden sehen, wie biegsam deren Positionen sind.«

Mit einer Aufarbeitung grüner Extremismusvorwürfe an die FDP rechnet sie nicht. Ihre Seite werde auch nicht Zumutungen aus Zeiten des früheren FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann aufs Tapet bringen. Beer: »Alles andere wäre doch Kindergarten.«

 

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