Das ist bitter für Deutschland

01.06.2010

Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung

Erste Reaktionen von Paderborner Politikern auf den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Paderborn (st). Als Politiklehrer Karsten Grabenstroer gestern Vormittag mit angehenden Fachabiturienten der Höheren Handelsschule das Thema „Wahl des Bundespräsidenten“ erörterte, hatte er nicht die leiseste Vorahnung, von welcher Aktualität sein Unterrichtsstoff war. Binnen 30 Tagen nach einem Rücktritt müsse ein neuer Bundespräsident gewählt werden: Was Grabenstroer seinen Schülern mit Blick auf das Grundgesetz erläuterte, wurde am Mittag urplötzlich zum wichtigen Zeitplan deutscher Politik im Frühjahr 2010.

„Da wird uns in den nächsten Wochen der Diskussionsstoff im Politik-Unterricht ganz sicher nicht ausgehen“, meinte Grabenstroer am Nachmittag. Vom Rücktritt Horst Köhlers erfuhr er von einem FDP-Parteifreund, der ihm die Sensation aus der Hauptstadt per Kurzmitteilung aufs Handy schickte. „Das war schon ein Schock“, bekannte Grabenstroer.

Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende nannte den Schritt des Bundespräsidenten „konsequent“. Die Kritik der letzten Tage an Köhler nach dessen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach seiner Meinung „unberechtigt“, die Worte des Bundespräsidenten seien „absichtlich missverstanden“ worden. Allerdings, so Grabenstroer, habe Köhler für seine Bemerkungen während eines Rückfluges aus Afghanistan „nicht den günstigsten Ort gewählt“, gehe es doch dort um einen Bundeswehreinsatz unter dem Mandat der Vereinten Nationen.

Nicht nur als Politiklehrer, sondern auch als FDP-Kommunalpolitiker ist Grabenstroer gespannt, wie sich nach den jüngsten Landtagswahlen die Zusammensetzung der Bundesversammlung verändert, die den neuen Präsidenten wählen wird.

„Das ist bitter für Deutschland, zumal wir am Wochenende mit dem Märchen der Lena Meyer-Landrut gelernt haben, wieder positiv zu denken.“ So lautete die Reaktion des CDUBundestagsabgeordneten Carsten Linnemann. Er habe Bundespräsident Köhler als „Glücksfall für Deutschland“ betrachtet. In schwierigen Zeiten wie zu den Turbulenzen auf den Finanzmärkten habe Köhler auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und dabei immer das Wohl der Bürger fest im Blick gehabt. Linnemann: „Dafür hat ihn die Bevölkerung geschätzt. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen und einen ebenso würdigen Nachfolger zu finden.“

Rainer Rings, Stadtverbandschef der Paderborner SPD, schaut gespannt darauf, welche Mehrheit sich für einen neuen Bundespräsidenten ergibt. Der Rücktritt Köhlers komme überraschend. Rings nannte dessen Äußerungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland „unbedacht“, denn für Einsätze zwecks Wahrung von Wirtschaftsinteressen hätte es niemals ein Mandat des Bundestags gegeben. Mit einer „vernünftigen Erklärung und Klarstellung“, so Rings, hätte Köhler gleichwohl einen Rücktritt vermeiden können.

„Ich war völlig platt“, bekannte Bürgermeister Heinz Paus, der die Nachricht des Tages aus dem Autoradio erfuhr. Der Schritt des Bundespräsidenten sei „auch eine Anfrage, wie unsere Gesellschaft mit Leuten umgeht, die in schwierigen Zeiten ein herausragendes politisches Amt wahrnehmen“. Paus erinnert sich, dass Köhlers Zeitplan für die Eröffnung der Paderborner „Canossa“-Ausstellung im Juli 2006 nur eine Stunde vorgesehen habe. „Und dann erkannte er die Bedeutung dieser Ausstellung, sah, welch hohes Niveau sie bot – und blieb eineinhalb Stunden länger.“ Beeindruckt hat Paus, „wie offen und locker dieser Präsident auf die Menschen zugegangen ist“.

Als ehemaliger Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes und geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds sei Köhler in Fragen der internationalen Währung- und Finanzpolitik auch eine fachliche Autorität gewesen. Paus: „Es ist kein gutes Zeichen, dass wir in so schwierigen Zeiten einen solchen Mann nicht mehr an Bord haben.“

„Ein bisschen traurig“ vernahm der CDU-Landtagsabgeordnete und -
Stadtverbandsvorsitzende Daniel Sieveke die Nachricht vom Rücktritt. Köhler sei „ein ruhender Pol in der hektischen Tagespolitik“ gewesen und habe über Parteigrenzen hinweg mit seiner verbindenden Art beeindruckt und „Standing in der Bevölkerung“ bewiesen. „Nicht einmal habe ich über all die Jahre aus seinem Mund eine verfängliche Äußerung gehört“, sagte Sieveke und meldete Zweifel an, ob die Kritik der letzten Tage an Köhler ihre Berechtigung hat. Er habe Hochachtung davor, dass der Präsident diese harsche Kritik für nicht mehr mit dem höchsten Staatsamt vereinbar halte.

Sigrid Beer, Landtagsabgeordnete der Grünen, nannte Köhlers Äußerungen zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen „äußerst missverständlich“. Die grüne Politikerin: ,,Das hätte ihm bei einem so sensiblen Thema nicht passieren dürfen.“ Stattdessen habe Köhler wegweisende Worte zur gegenwärtigen Krise vermissen lassen. Mit Blick auf den Ausgang der NRWLandtagswahlen ist Beer überzeugt, dass Köhlers Rücktritt „den Druck auf das Gelingen einer großen Koalition in Düsseldorf erhöht“.

 

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