Claudia Roth auf Durchreise

28.04.2010

Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung
VON HOLGER KOSBAB

Welche Fragen die Paderborner bei der öffentlichen Bürgersprechstunde haben

Paderborn. Viele kennen sie mittlerweile eher aus diversen Musik-Mottoshows im Fernsehen, in denen sie sagen darf, welch wilde Mucke sie vor 30 Jahren gehört hat und dass sie als Managerin der Band Ton Steine Scherben um Rio Reiser durchs Land tourte. Dies kann auch nicht stressiger gewesen sein als die Tour mit dem Regionalexpress der Bahn, die Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, gestern durch fünf Städte in Westfalen führte.

Markige Worte waren schon immer Roths Sache. Und sie wählte sie auch in der öffentlichen Bürgersprechstunde in der Westernstraße. Sie spricht von einer „Hetze“ gegen die in die Bankrottmühle geratenen Griechen, die vor allem von der FDP betrieben werde. Um den Ursachen der Finanzklemme – Korruption, Steuerflucht und Steuervermeidung – Herr zu werden, müsste es in Bereichen wie Wirtschaft, Haushalt und Soziales eine europäische Aufsicht geben. In Brüssel sei hier bereits im Vorfeld der Euro-Einführung „Vieles verschlafen worden“, so Roth. Als unverantwortlich bezeichnete sie das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel, zuerst demonstrativ „Nein“ zu sagen zur Unterstützung Griechenlands und dann eher heimlich einzuwilligen. Schließlich sollte es sich nicht auf den NRW-Wahlkampf auswirken.

Annegret Fara aus Paderborn wollte wissen, wie Roth zur weltweiten Finanzkrise und zum Afghanistan-Einsatz steht. Die Politikerin fordert Konsequenzen aus der großen Wirtschaftskrise. Manager, die einen Bonus erhalten, müssten im Umkehrschluss auch Maluspunkte bekommen und für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden.

Das Thema Afghanistan habe die Grünen wohl wie keine andere Partei bis zur Zerreißprobe beschäftigt, sagt die Partei-Chefin. Ein Hauruck-Abzug sei aus ihrer Sicht aber nicht möglich. Erst müssten die Voraussetzungen für eine Selbststabilisierung des Landes geschaffen sein, etwa durch eine gut ausgebildete Polizei. Dabei sei klar, dass es sich beim Einsatz nicht nur um die Festigung handele, sondern um eine Strategie der Bekämpfung der Gegner im Feld: „Und die machen wir nicht mit.“

In Deutschland gelte es, unsinnige Steuererleichterungen oder die Kopfpauschale aufzuhalten, wie sie die Liberalen forcierten. Genauso stemmten sich die Grünen gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Ursprünglich war in Paderborn ein Besuch der Firma Hella geplant. Dieser war gestrichen worden, als bekannt geworden war, dass die Firma im Jahr 2005 eine 10.000-Euro-Spende an eine CDU-Wählerinitiative zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht hatte. Darauf hatte Hella Selbstanzeige erstattet.

 

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