Roma und Ashkali – Abschiebungen gehen weiter

14.04.2010

Dorfinfo.de

Rund 10.000 Roma- und Ashkali-Flüchtlinge sollen aus Deutschland in das Kosovo zurück geschickt werden. Berlin und Prishtina haben ein Rückführungsabkommen vereinbart. Die meisten Roma im Kosovo leben in unbeschreiblichem Elend.

Trotz zahlreicher Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten, wie beispielsweise des ehemaligen CDU-Ministers Dr. Schwarz-Schilling, gehen die Abschiebungen weiter. Das jedenfalls berichtet Monika Düker. Die Landtagsabgeordneten Sigrid Beer und Monika Düker von B`90/Die Grünen hatten eine Kleine Anfrage zu einem Abschiebeflug in den Kosovo gestellt. Die Antwort von NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf ergibt, dass am 17.3.2010 vom Flughafen Düsseldorf aus 22 Roma abgeschoben worden sind. Die 22 am 17.3.2010 zurückgeführten Roma stammen demnach aus dem Zuständigkeitsbezirk der Ausländerbehörden der Kreise Steinfurt, Unna und Warendorf sowie der Städte Bielefeld, Dortmund, Essen und Lippstadt.
Die Frage, ob sich unter den Personen auch Familien mit Kindern befunden haben, heißt es in dem Antwortschreiben des Innenministeriums: „Unter den zurückgeführten Personen befanden sich zwei Roma-Familien.“ Diese seien unmittelbar nach ihrer Ankunft von einem Mitarbeiter des vom kosovarischen Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt finanzierten "Projekts 03“ betreut und vorübergehend im "Hotel Aviano" in Fush Kosovo/ Kosovo Polje untergebracht worden.

Die Grünen Landtagsabgeordneten hatten auch gefragt, welche Informationen dem Land NRW über die Lebenssituation der aus NRW rückgeführten Roma im Kosovo vorliegen. Die Antwort: „Nordrhein-Westfalen kofinanziert gemeinsam mit dem Bund (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie künftig auch Sachsen-Anhalt das Kosovo-Rückkehrprojekt „URA2“ (Die Brücke). Im Rahmen des Projektes erhalten Rückkehrer in den Kosovo eine umfassende Sozialberatung sowie Unterstützung bei Behördengängen, Familienzusammenführungen und bei der Wohnungssuche sowie bei Bedarf für einen vorübergehenden Zeitraum besondere Unterstützerleistungen wie u. a. Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Kosten für Schulungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Geschäftsgründungen. In das Programm „URA2“ sind mit einem reduzierten Leistungsumfang auch zwangsweise zurückgeführte Personen übernommen worden. Das Innenministerium wird über den Stand des Projektes durch Berichte der beauftragten Stellen sowie im Rahmen von Besprechungen der Projektträger unterrichtet.“ Das hört sich ja erst einmal beruhigend an. Aber wir meinen, besondere Aufmerksamkeit sollte man dem letzten Satz der Antwort widmen: „Im Übrigen geht die grundsätzliche Verantwortlichkeit für die Personen auf den Herkunftsstaat über.“!! Bedeutet diese Aussage, das geht Landes- und Bundesregierung nichts mehr an?
Und nun zur letzten Frage der Grünen: „In welcher Weise bezieht das Land NRW diese Informationen in die weitere Planung von Rückführungen ein?“ Praktischerweise ist dafür der Bund zuständig. Daher die Antwort: „Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass nach der gesetzlichen Aufgabenteilung der Bund für die Bewertung der Verhältnisse im Zielstaat zuständig ist. Die im Rahmen der Durchführung des Projektes „URA2“ gewonnenen Erfahrungen werden zur Verbesserung der Förderangebote für Rückkehrer in den Kosovo eingesetzt.“ Was die Situation der „Roma-Heimkehrer“ im Kosovo anbelangt folgern wir, nichts Genaues weiß man (offiziell) nicht, will es vielleicht auch nicht wissen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) findet es erfreulich, dass sich im Abschiebeflieger, der am 17.03. 2010 in Düsseldorf startete, keine Kinder, Frauen und Männer aus dem Hochsauerlandkreis befanden. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung vor zwei Wochen versichert, vorerst beabsichtige der HSK keine Abschiebungen von Kosovo-Roma und Ashkali.

 

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