Lebenseinsatz reicht nicht für volle Rente

02.04.2010

Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung

Fall der Witwe des Feuerwehrmannes Wolfgang Franze macht Gesetzeslücke
deutlich

Paderborn (hko). Feuerwehrleute begeben sich täglich in Gefahr. Sollte ihnen etwas zustoßen, wird allerdings unterschieden, ob dies auf einer Einsatzfahrt oder beim Rettungs- oder Löscheinsatz selbst geschehen ist. Für Ingeborg Franze, die Witwe des vor fast einem Jahr bei einer Einsatzfahrt ums Leben gekommenen Wolfgang Franze, hat dies negative finanzielle Auswirkungen.


„Die stufen das im Moment als nicht qualifizierten Dienstunfall ein“, sagt Martin Rother. Der Rechtsanwalt von der Gütersloher Kanzlei Steiner Wecke & Kollegen kann dies nicht verstehen: „Das war keine Übung, sondern eine akute Einsatzfahrt.“ Aufgrund der derzeitigen Rechtslage werden die Unfallfolgen einer Blaulichtfahrt behandelt wie ein normaler Dienstwegeunfall. „Der Beamte müsse sich erst in eine akute Lebensgefahr begeben“, sagt Rother. „Das halten wir für nicht gerechtfertigt.“ Dabei sei die Schwelle vor acht Jahren herunter gesetzt worden. Mussten beispielsweise Feuerwehrleute für einen qualifizierten Dienstunfall im Einsatz früher ihr „Leben einsetzen“, erläutert Rother, so sei im Gesetzestext ab 2002 von einer „besonderen Lebensgefahr“ die Rede.


In der Nacht zum 10. April 2009 saß Wolfgang Franze in dem verunglückten
Drehleiterfahrzeug der Paderborner Feuerwehr. 32 Jahre lang war es für diese tätig. Doch durch den doppelt tragischen Todesfall bekommt Ingeborg Franze nur eine Witwenrente von 1.096 Euro. Mit der Halbwaisenrente für ihre Tochter Isabel ist es die Hälfte von dem, was vorher zur Verfügung stand. Dabei habe ihr Mann immer gesagt: „Wenn mir mal was passiert, ist es am besten, es passiert mir was im Dienst, dann bist Du und Isabel abgesichert.“ Um auf diese Gesetzeslücke hinzuweisen, hatte Ingeborg Franze den Petitionsausschuss des Landtags eingeschaltet. Bürgermeister Heinz Paus hatte kürzlich erklärt, das Vorgehen der Witwe und das Anrufen des Petitionsausschusses zu verstehen.

Allerdings habe die Stadt als Dienstherr des Unfallopfers „kein Ermessen gehabt, zu einer anderen Entscheidung zu kommen“, da es sich nicht um einen „qualifizierten Dienstunfall“ handele.

Sehr erstaunt über diese Erläuterungen ist die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Sigrid Beer. Paus solle eher darlegen, warum er bis jetzt zuständige politische Gremien nicht darüber informiert habe, dass es eine Ausnahmeentscheidungsmöglichkeit gebe, nach der die Stadt Paderborn auf eigene Rechnung die Differenzzahlung übernehmen könne. „Diese Regelung könnte greifen, wenn hier die besonders gravierenden und tragischen Auswirkungen und Umstände des Einzelfalles entsprechend bewertet werden“, betont Beer auf Anfrage der NW. „Die Entscheidung, in dieser Weise initiativ zu werden, sollte dem Rat und seinem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden.“ Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Stadt über Jahre binden würde. Die jährliche Summe bliebe jedoch deutlich unter 6.000 Euro.

Auch für den Fall, dass andere Versicherungsträger in die Pflicht genommen würden: So sollte dies die Stadt „nicht davon abhalten, freiwillig in die Leistung einzutreten und gegebenenfalls die Mehrkosten später in einem Ersatzanspruch an den Haftpflichtversicherer geltend zu machen“, erklärt Beer. Der Petitionsausschuss habe die grundsätzliche Regelungslücke angesprochen. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl in Gefahr bringen, nicht sicher sein könnten, dass ihre Familien im Unglücksfall ausreichend versorgt seien. Im Paderborner Fall lägen gravierende Umstände vor, so Beer. Eine besondere Fürsorge sollte daher der Ehefrau und besonders auch der Tochter zuteil werden. Im Landtag soll für die Lösung der Gesetzeslücke nun parteiübergreifend eine Lösung gefunden werden.

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