03.02.2010

Minden (mt). Ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von 40 Bürgerinnen und Bürgern hatten gestern Nachmittag Mitglieder des Petitionsausschusses des Landes am MT-Telefon. Das Petitionsrecht räumt jedermann die Möglichkeit ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatliche Stellen zu wehren.
Neben Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses sowie SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden, beantworteten Sigrid Beer (Grüne), Holger Ellerbrock (FDP) und Franz Muschkiet (Leiter des Petitionsreferates), der für den erkrankten Christian Bollenbach (CDU) eingesprungen war, die Fragen der Anrufer. Die Bandbreite der Themen war dabei breit gefächert: da war zum Beispiel eine Seniorin, die „nur“ 90 Prozent gehbehindert ist und deshalb mit ihrem Wagen nicht auf Behindertenparkplätzen stehen darf. Holger Ellerbrock verwies sie ans Bürgerbüro der Stadt, wo sie einen sogenannten „Parkberechtigungsschein-ligh“ beantragen kann. Damit darf sie ihren Wagen in Minden auf Behindertenparkplätze stellen. Die Erlaubnis gilt jedoch nicht in anderen Städten. Für diese Lösung hatte sich der Petitionsausschuss bereits vor einigen Jahren landesweit eingesetzt.
„Bei mir haben sich zahlreiche Anrufer über die derzeitig Bundespolitik beschwert“, erklärte Sigrid Beer. Hier habe sich den Unmut der Leute zwar angehört, für derartige Beschwerden sei der Petitionsausschuss jedoch nicht zuständig. Anders sah dies jedoch bei einem Anrufer aus Bad-Oeynhausen-Dehme aus, der sich über die extremen Lärmbelästigungen des Schwerlastverkehrs auf der B 61 beschwerte. „Wir werden den Sachverhalt prüfen und klären, ob sich eine Eingabe an den Petitionsausschuss lohnt“, so Sigrid Beer.
Mit einer Elterninitiative von Kindern mit dem Down Syndrom aus Bad Oeynhausen setzte sich Franz Muschkiet auseinander. „Die Eltern haben erklärt, dass es keine integrative Grundschule gibt, die ihre Kinder aufnimmt“, berichtet Franz Muschkiet. Sollte das wirklich der Fall sein, werde sich der Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass die Kinder eine ganz normale Regelschule besuchen könnten.
Hilfe versprach Inge Howe einer Frau, die seit Jahren Pflegegeld bezieht. Nach einer neuen Einstufung wurde sie jedoch zurückgestuft und kann sich nun eine dringend benötigte Haushaltshilfe nicht mehr leisten. „Die Frau hat mir erzählt, dass sie bereits Einspruch erhoben hat, aber seit Wochen keine Antwort erhalte“, erläutert Inge Howe. Der Petitionsausschuss werde den Sachverhalt umgehend prüfen.
Über den „kleinen Dienstweg“ wollen die Mitglieder des Petitionsausschusses zudem „unfreundliche Behandlungen“ beim Jugendamt sowie bei den Arbeitsagenturen regeln.
Anfragen an den Petitionsausschuss des Landtages können unter folgender Adresse gestellt werden: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de, Telefon: (0211) 8 84 24 17.


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Ulrike Mißbach
Lokalredaktion

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