Streit über die Gesamtschule
20.01.2010
Derwesten.de
Theo Schumacher
Debatte im Landtag
Düsseldorf. Die Schulpläne der Gemeinde Morsbach im Oberbergischen haben im Landtag einen hitzigen Streit über die Neugründung von Gesamtschulen ausgelöst. Vier Monate vor der Landtagswahl wirft die Opposition dem Schulministerium vor, die Genehmigungen zu blockieren.
Die Opposition warf der Landesregierung vor, neue Gesamtschulen gegen den Elternwillen zu blockieren. Ministerin Barbara Sommer (CDU) widersprach: „Die Gesamtschule ist wichtiger Bestandteil unseres Schulsystems.”
In Morsbach hatte Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) die Gründung einer Gesamtschule untersagt, obwohl an zwei Gesamtschulen in Nachbar-Kommunen je 115 Schüler abgewiesen werden mussten. Die Gemeinde zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht und bekam Recht. Als die Behörde dagegen wiederum Berufung ankündigte, rief der parteilose Bürgermeister Jörg Bukowski den Landtag um Hilfe an.
Wie SPD und Grüne spricht Bukowski von „Willkür”, da genügend Anmeldungen für eine Gesamtschule vorliegen. „Bis heute gibt es keine Begründung”, wirft der Bürgermeister der Bezirksregierung vor. Die Gemeinde sieht sich unter Zeitdruck. Ministerin Barbara Sommer stellt sich dagegen vor den Regierungspräsidenten. Da die vorgeschriebene Schülerzahl nur mit Anmeldungen aus Nachbar-Kommunen erreicht werde, hätte es eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung für die Region geben müssen, sagt sie.
Für Ute Schäfer (SPD) und Sigrid Beer (Grüne) hat die „Paragrafenreiterei” dagegen System. Auch in Köln, Bonn oder Bad Salzuflen werde versucht, Gesamtschulen zu verhindern. Der Lehrerverband VBE sieht in Morsbach „nur ein Beispiel, wie Schulentwicklung in den Kommunen ausgebremst wird”