Braune Mail-Flut erreicht Schulen

26.03.2010

Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung
VON HUBERTUS GÄRTNER

NPD schreibt alle Schülervertretungen in NRW an

Düsseldorf/Bielefeld. Die NPD und ihre Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) haben in Nordrhein-Westfalen eine gezielt auf junge Menschen gerichtete Werbekampagne zum Landtagswahlkampf gestartet. Dazu wurden nach eigenen Angaben alle 3.000 Schülervertretungen angeschrieben. Sowohl das Schul- als auch das Innenministerium sind bereits alarmiert. Erhöhte Wachsamkeit sei geboten, heißt es.

Mit ihrer breit angelegten Kampagne wollen NPD und JN den Widerstand gegen die angebliche „Islamisierung“ in die Schulen tragen. Unter dem Motto „Wir oder Scharia!“ wird den Schülern unter anderem ein „Ideenwettbewerb“ offeriert, wobei dem Sieger angeblich 300 Euro Preisgeld winken. Die Schüler werden zur Teilnahme aufgefordert. „Mitmachen kann jeder. Es ist auch egal, ob ihr einen Film dreht, eine gute Aktion startet, ein T-Hemd gestaltet, ein Lied singt, ein Gedicht schreibt, eine Grafik entwerft oder sonst etwas tut. Die Kreativität zählt!“ So steht es wörtlich auf der extra dafür eingerichteten Website. Die Schüler könnten „ihre Ideen direkt an die JN“ senden.

Die Offensive der Rechtsextremen hat bereits Reaktionen ausgelöst. Das NRW-Schulministerium verschickte ein Anschreiben an alle Bildungseinrichtungen. Es sei unbedingt darauf zu achten, „dass die Unparteilichkeit der Schule nicht beeinträchtigt“ werde, heißt es dort. Schulen dürften „nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden“. Auch das Aushängen entsprechender Einladungen und Plakate verbiete sich. „Dass die NPD auch an Schulen Einfluss gewinnen und Erstwähler ködern will, ist nicht neu“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums auf Anfrage. Ein Novum sei allerdings das genannte Gewinnspiel „Wir oder Scharia“.

„Hier ist erhöhte Wachsamkeit geboten. Wir dürfen eine braune Mailflut mit Parteiendiffamierung und fremdenfeindlichen Parolen an unseren Schulen nicht zulassen“, sagte Berthold Paschert, Pressesprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband NRW. Mit Verboten werde man aber „wahrscheinlich nicht weit kommen“. Deshalb „setzen wir auf intensive Diskussionen im Unterricht und auf dem Schulhof“.

Die Offenheit der „neuen rechten Rattenfängermethoden“ sei erschreckend, sagte Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, dieser Zeitung. Ihrer Ansicht nach sind nun „alle Schulleitungen und Schülervertretungen aufgefordert, das Werbematerial umgehend in den Papierkorb zu werfen“. Beer rief dazu auf, das „Netz gegen rechts“ enger zu knüpfen, um die rechtsextremen Organisationen in ihre Schranken zu weisen.

Der Bielefelder Staatsschutz ist über die neue Schulkampagne der Rechten ebenfalls informiert. Recherchen haben ergeben, dass das Werbematerial auch in Ostwestfalen-Lippe bereits bei zahlreichen Schülervertretungen gelandet ist. Diese zeigten sich durchweg empört. Die Stadt Horn-Bad Meinberg hat ihre Schulen aufgefordert, verstärkt auf entsprechende Posteingänge zu achten. Ein Sprecher der Bezirksregierung in Detmold sagte, auch die Republikaner hätten brieflich mindestens eine Schule aus der Region kontaktiert, um dort ein „Stimmungsbarometer“ abzufragen.

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